- Politik
- Landtagswahl in Schleswig-Holstein
AfD kentert im hohen Norden
Rechtsaußenpartei fliegt aus dem Kieler Landtag
Es ist ein traditioneller Termin nach allen Bundes- und Landtagswahlen: An jedem Montag nach einem Wahlsonntag stellen sich die Parteien nacheinander in der Berliner Bundespressekoferenz den Fragen der Journalist*innen. Auch die AfD nahm bisher an diesem Ritual teil. Doch am Morgen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein läuft es anders. Der Termin mit der Rechtsaußenpartei fällt aus, weil es AfD-Spitzenkandidat Jörg Nobis nicht pünktlich nach Berlin schaffe. Es wurde lediglich eine knappe Pressemitteilung verschickt. Weil es auch keinen Ersatztermin gibt, bleibt die Frage, ob die offizielle Begründung die ganze Wahrheit widerspiegelt.
Denn zu dieser gehört auch: Die AfD ist laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 4,4 Prozent aus dem Kieler Landtag geflogen. Das Signal ist nicht zu unterschätzen, hat die Niederlage doch Strahlkraft über Schleswig-Holstein hinaus. Es handelt sich um die erste Landtagswahl, bei der die AfD an einem Wiedereinzug ins Parlament scheitert. Folgt nun nach der Phase der Gründungseuphorie, die 2019 mit der Europawahl in ein Stadium der Stagnation überging, das Kapitel des politischen Niedergangs?
Die Gründe für das Scheitern der AfD im hohen Norden sind vielfältig, sind im Landesverband und im Bund zu suchen, aber auch außerhalb der Partei. Das eher liberal geprägte Schleswig-Holstein war von Anfang an keine AfD-Hochburg. Dies hatte auch damit zu tun, dass selbst die CDU direkt mit dem Aufkommen der Konkurrenz von rechtsaußen nie Zweifel daran ließ, dass mit der rechten Partei keine Politik zu machen ist. Ministerpräsident und CDU-Landeschef Daniel Günther bläute seiner Mannschaft ein, auf populistische Einlassungen zu verzichten. Die Jamaika-Koalition unter Beteiligung der Grünen dürfte ebenfalls zur politischen Mäßigung beigetragen haben.
Die schleswig-holsteinische AfD selbst ist eine politische Trümmerpartei, steht seit 2019 ohne Landessprecher*in da; 2020 zerbrach die Landtagsfraktion. Kämpfe zwischen Marktradikalen und völkisch Nationalen lähmen die Partei. Spitzenkandidat Nobis, Unterstützer des gescheiterten Ex-Bundessprechers Jörg Meuthen, steckt in Erklärungsnot. Beide Lager werfen sich gegenseitig vor, für die Niederlage verantwortlich zu sein. Bundessprecher Tino Chrupalla mahnte die Partei, sie müsse »die nächsten Jahre eine größere Disziplin« entwickeln. Doch mit der Niederlage wackelt auch Chrupallas Position. Verpasst die AfD am Sonntag auch den Wiedereinzug in den Düsseldorfer Landtag, was bei Umfragwerten von sieben Prozent möglich ist, dürfte sich auch der Bundesvorsitzende kaum halten. Antworten wird der für Mitte Juni geplante Bundesparteitag in Riesa bringen.
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