- Politik
- Abschiebepakt mit Ruanda
Debakel für Londons Asylpolitik
Europäischer Gerichtshof stoppt in letzter Minute einen Abschiebeflug nach Ruanda
Großbritanniens kontroverse Flüchtlingspolitik hat in der Nacht auf Mittwoch einen heftigen Rückschlag erlitten. Ein Abschiebeflug nach Ruanda, der seit Wochen geplant war, wurde in letzter Minute abgeblasen – der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte kurz vor dem Start interveniert und entschieden, dass die Migranten vorerst nicht abgeschoben werden dürfen. Innenministerin Priti Patel reagierte ungehalten. Sie sei überrascht über die Entscheidung des Gerichts, schrieb sie in einem kurzen Statement. Zugleich beklagte sie heftig die »wiederholten rechtlichen Hürden« für das Projekt. Patel bekräftigte: »Die Vorbereitung für den nächsten Flug beginnt jetzt.«
Für die britische Regierung ist es ein peinlicher Flop. Im April hatte sie das Ruanda-Programm als zukunftsweisende Idee präsentiert, die dabei helfen würde, die Zahl der Bootsflüchtlinge im Ärmelkanal zu reduzieren. London hat mit der Regierung in Kigali ein Abkommen geschlossen, gemäß dem Ruanda Flüchtlinge, die über eine irreguläre Route in Großbritannien angekommen sind, bei sich aufnimmt – ganz egal, woher sie kommen. In Ruanda werden sie ein Asylverfahren durchlaufen, und wenn sie erfolgreich sind, dürfen sie bleiben – in Ruanda, wohlgemerkt: Der Weg zurück nach Großbritannien, wo sie eigentlich hinwollten, ist ausgeschlossen. Ruanda erhält dafür Entwicklungshilfe in Höhe von anfänglich 120 Millionen Pfund.
Die britische Regierung sagt, all das sei nötig, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen: Die drohende Deportation nach Ruanda solle Flüchtlinge davon abhalten, überhaupt auf irregulärem Weg auf die Insel zu kommen. Das Abschiebeprogramm zielt explizit auf Asylbewerber ab, die über den Ärmelkanal nach Großbritannien gelangen.
Der Pakt mit Ruanda ist jedoch höchst umstritten. Zunächst fragten sich viele, ob es überhaupt ein seriöser Plan war – er wirkte eher wie einer jener schlagzeilentauglichen Vorschläge, die bei manchen Tory-Wählern gut ankommen, in Wirklichkeit aber eher unrealistisch sind. Dass es die Regierung von Premierminister Boris Johnson damit tatsächlich ernst meinte, wurde Mitte Mai klar, als der erste Flug angekündigt wurde.
Aber danach gab es nur noch Probleme. Zunächst war die Rede von 50 Migranten, die innerhalb von zwei Wochen ausgeflogen werden sollten. Doch der Flug wurde verschoben auf den 14. Juni. Laut Presseberichten sollten etwa 130 Migranten im Flugzeug sitzen. Aber unverzüglich begannen diese, ihre Abschiebung rechtlich anzufechten. Bald standen nur noch 30 Leute auf der Liste, und Anfang dieser Woche hieß es, dass es weniger als zehn seien. Trotzdem bestand die Regierung darauf, dass das Flugzeug starten soll – immerhin hatte sie für den gecharterten Flug eine halbe Million Pfund hingelegt. Kurz vor dem Abflug in der Nacht auf Mittwoch schließlich kam der Bescheid des EGMR in Strassburg: Das Flugzeug darf nicht abheben.
Das Gericht hatte entschieden, dass erst das Urteil abzuwarten ist, ob das Ruanda-Programm überhaupt rechtens ist. Denn diese Frage ist noch nicht beantwortet: Britische Bürgerrechtskampagnen haben vor Gerichten des eigenen Landes gegen das Vorhaben Klage eingereicht, eine Entscheidung wird in einigen Wochen erwartet. Die Regierung war mit dem ersten Flug vorgeprescht, bevor überhaupt klar ist, ob das Programm nicht mit dem Gesetz in Konflikt steht.
Auch jenseits der rechtlichen Frage ist der Migrationspakt mit Ruanda auf heftigen Widerstand gestoßen. Am Dienstag publizierten führende Köpfe der Anglikanischen Kirche einen offenen Brief, in dem sie schreiben: »Dieses Programm bringt Schande über uns als Nation.« Viele der Leute, die deportiert werden, seien »verzweifelte Menschen, die vor unsäglichem Schrecken geflohen sind«. Großbritannien dürfe »seine ethischen Verpflichtungen nicht auslagern«. Auch Prinz Charles ist offensichtlich entsetzt: Er soll den Ruanda-Plan als »abscheulich« bezeichnet haben.
Die Regierung gibt sich unbeeindruckt vom Entscheid des EGMR. Das Debakel wird zudem den Forderungen mancher Tory-Abgeordneten, aus der Europäischen Menschenrechtskonvention auszutreten, neuen Schub verleihen. Auch die Regierung scheint dies in Erwägung zu ziehen. Die Generalstaatsanwältin, Suella Braverman, sagte am Mittwoch: »Alle Optionen sind auf dem Tisch.«
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