Die gestoppte Nato-Osterweiterung

In der Regel verläuft die Integration osteuropäischer Staaten in westliche Bündnisse nach einem ähnlichen Muster. Zunächst treten sie der Nato bei und werden gleichzeitig langsam an die EU herangeführt und müssen sich bemühen, die Beitrittsanforderungen des Staatenverbundes zu erfüllen. Zuletzt waren im Jahr 2020 Nordmazedonien und 2017 Montenegro in das Militärbündnis aufgenommen worden. Ihr Weg in die Europäische Union ist hingegen noch weit. Bei der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau, über deren Status als Beitrittskandidaten nun in der EU diskutiert wird, ist die Lage komplizierter. Die EU-Kommission spricht sich dafür aus, die Ukraine und Moldau offiziell zu Kandidaten für den Beitritt zu ernennen. Georgien muss dafür noch Auflagen erfüllen. Bereits beim Nato-Gipfel in Bukarest im Jahr 2008 wurde Georgien und der Ukraine auch versprochen, dass sie irgendwann Teil des Militärpakts werden sollten. Allerdings nannte die Nato keinen Zeitrahmen.

Die USA wollten damals schnell Fakten schaffen. Dagegen bremsten Frankreich und Deutschland. Bei ihrem Auftritt im Berliner Ensemble hat Angela Merkel, die zu dem Zeitpunkt Bundeskanzlerin war, kürzlich ihre damalige Entscheidung verteidigt und erklärt. Hätte die Nato den beiden Ländern damals eine Beitrittsperspektive gegeben, hätte der russische Präsident Wladimir Putin schon damals einen »Riesenschaden in der Ukraine anrichten können«, sagte Merkel. Die Nato hätte nach dieser Lesart also schnell in einen direkten Konflikt mit Russland schlittern können, wenn sie weiter an die russischen Grenzen herangerückt wäre.

Tatsächlich reagierte man in Moskau damals empört darauf, dass die früheren Sowjetrepubliken Teil des Nordatlantikpakts werden könnten. Allerdings unterscheiden sich die damaligen offiziellen russischen Stellungnahmen stark von denen der heutigen Zeit. Es gab keine offene Aggressivität, sondern vielmehr Anzeichen, wie eine Verständigung mit den westlichen Staaten möglich sein könnte. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Konstantin Kossatschjow, sagte nach dem Nato-Gipfel 2008, dass eine gemeinsame und »universelle Sicherheitspolitik« nötig sei, ohne die Teilung der Welt in verschiedene Blöcke. Darauf ging im Westen niemand ernsthaft ein.

Heute spricht Wladimir Putin, wie am Freitag beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg, von den USA als Staat, der sich aufführe wie ein »Bote Gottes auf Erden«. Der Westen wolle andere Teile der Welt kolonialisieren. Eine Verständigung zwischen Ost und West ist vor diesem Hintergrund in der nächsten Zeit nicht mehr denkbar.

Man kann davon ausgehen, dass sich die politische Elite in Russland angesichts der Nato-Osterweiterung bereits vor Jahren intern so geäußert hat, wie Putin es heute öffentlich tut. Schon bald nach dem Gipfel in Bukarest folgten die militärischen Eskalationen. Im Sommer 2008 brach zwischen Russland und Georgien im Streit um die Regionen Abchasien und Südossetien, die von Moskau unterstützt werden, der Kaukasuskrieg aus. Ein ähnliches Szenario konnte man im Donbass beobachten, wo der Konflikt zwischen den Separatisten und der Zentralregierung in Kiew seit 2014 schwelte. Dieser gipfelte dann im Februar dieses Jahres in dem russischen Angriff auf die Ukraine.

Somit hat Moskau vor allem militärisch dafür gesorgt, dass sich die Nato bislang nicht weiter nach Osten ausgedehnt hat. Ungelöste Territorialkonflikte reichen nämlich aus, damit die Bündnismitglieder die Aufnahme aus formalen Gründen verweigern. Das gilt auch für die Republik Moldau. Dort hat sich Transnistrien mit russischer Hilfe abgespalten. Ebenso wie in Georgien existiert der Konflikt schon seit 1990. In Moldau gibt es Befürchtungen, dass der Krieg in der Ukraine auch auf das kleine Land übergreifen könnte.

Moldau bleibt aber vorerst neutral. Im Falle Georgiens hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kürzlich erklärt, dass sich der Nordatlantikpakt darüber Gedanken mache, wie die Zusammenarbeit mit dem Staat gestärkt werden könne. Georgien ist ebenso wie die Ukraine zum Nato-Gifpel Ende des Monats in Madrid eingeladen. Tiflis ist in viele Strukturen des Militärbündnisses eingebunden. Obwohl es kein Mitglied der Allianz ist, war die Südkaukasusrepublik im Jahr 2015 mit 870 Soldaten zweitgrößter Truppensteller der inzwischen beendeten Kriegsmission in Afghanistan, noch vor Deutschland mit 850 Soldaten. Auch die Ukrainer beteiligten sich daran, wenn auch mit deutlich weniger Personal. Die Länder leisten also Unterstützung für die Nato, ohne bisher den vollen Bündnisschutz zu genießen. Als Antwort auf den innerstaatlichen Konflikt und den jetzigen Krieg mit Russland haben die Staaten der Nato allerdings mit massiven Waffenlieferungen an die Ukraine reagiert.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat lange gefordert, dass sein Land in die Nato aufgenommen wird. Nach dem russischen Angriff hat er aber Verständnis dafür geäußert, dass das nicht schnell gehen wird. Stattdessen will Selenskyj ein Beistandsversprechen und Sicherheitsgarantien. Es bleibt abzuwarten, ob der Gipfel in Madrid Ergebnisse bringen wird, die im Sinne des ukrainischen Präsidenten sind.