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- Linke nach dem Parteitag
Keine Atempause für Die Linke
Nach zahlreichen Aufrufen zur Geschlossenheit auf Parteitag: harsche Kritik an Personalentscheidungen
Geradezu flehentlich hatte Janine Wissler zum Auftakt des Erfurter Linke-Parteitags appelliert: »Bitte lasst uns das Gemeinsame herausstellen!« Alleingänge und unsolidarische Kritik über die klassischen und in den Onlinemedien müssten ein Ende haben, damit Die Linke als »die sozialistische Gerechtigkeitspartei« attraktiv werden könne. Ganz ähnlich äußerte sich zum Abschluss der Tagung am Sonntagmittag der Chef der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch.
Doch schon während der Vorstandswahlen zeigte sich, dass Delegierte insbesondere der Strömung Sozialistische Linke (SL) mit den inhaltlichen Weichenstellungen, sei es zur Außenpolitik und zur Positionierung zum russischen Krieg in der Ukraine, sei es zu den klimapolitischen Zielen, so unzufrieden waren, dass vier von ihnen ihre Kandidaturen für den Vorstand zurückzogen. Von den übrigen Bewerber*innen aus dem SL-Spektrum wurde indes niemand gewählt. Unter denen, die ihre Kandidatur zurücknahmen, war Friederike Benda. Die 34-Jährige war bereits Vorstandsmitglied und hatte sich nun um einen der vier Parteivize-Posten beworben. Sie wäre allein aus Quotierungsgründen gewählt worden, da der wiedergewählte Schatzmeister Harald Wolf und der neue Bundesgeschäftsführer Tobias Bank Männer sind. Doch Benda erklärte am Ende einer engagierten Bewerbungsrede, weil vom Parteitag kein Signal des Aufbruchs ausgehe und die Delegierten sich auch personell für ein »Weiter so« entschieden hätten, wolle sie dem Vorstand nicht mehr angehören.
Und der Tagungssaal hatte sich kaum geleert, da meldete sich auch Sahra Wagenknecht zu Wort, die dem Parteitag aufgrund einer Erkrankung ferngeblieben war. Der Deutschen Presse-Agentur sagte sie am Sonntagnachmittag: »Nach diesem Parteitag gibt es kaum Hoffnung, dass die Linke ihren Niedergang stoppen kann.« Die gewählten Vorsitzenden hätten Wahlniederlagen »zu verantworten«. In Wisslers Amtszeit fallen die Niederlagen bei der Bundestagswahl sowie bei drei Landtagswahlen, Schirdewan war Teil des Spitzenduos zur Europawahl 2019, bei der Die Linke auf 5,5 Prozent der Stimmen gekommen war, ein Minus von 1,9 Prozentpunkten. »Wie eine Partei, die derzeit bei vier Prozent steht, mit dieser Aufstellung wieder nach oben kommen will, ist mir ein Rätsel«, kommentierte Wagenknecht. Der Parteitag habe sich »ausdrücklich für ein Weiter so entschieden, und damit wird es wohl auch bei den nächsten Wahlen weitergehen wie in den letzten Jahren.« Offenbar seien die Delegierten nach dem Motto »Never change a losing Team« verfahren.
Wagenknecht denkt über noch nicht näher benannte Konsequenzen nach. »Wir werden uns verständigen, wie wir darauf reagieren. Eine Überlegung ist, erst einmal auf Basis des Aufrufs für eine populäre Linke ein organisiertes Netzwerk zu schaffen und im Herbst auf einer größeren Konferenz über das Wie weiter zu diskutieren.« Was ein wenig wie eine Neuauflage von »Aufstehen« klingt. 2018 hatte Wagenknecht mit einigen prominenten Akteuren aus SPD und Grünen, aber auch aus dem Kulturbereich, eine parteiübergreifende »linke Sammlungsbewegung« dieses Namens gegründet, die jedoch innerhalb kürzester Zeit scheiterte. Im März 2019 gab Wagenknecht im Zuge ihres Rücktritts vom Fraktionsvorsitz auch den Rückzug aus der Aufstehen-Spitze bekannt.
Der neue Linke-Kovorsitzende Schirdewan reagierte auf die Anwürfe zurückhaltend. »Ich wünsche mir, dass wir alle die gemeinsam auf dem Parteitag gefundenen Positionen geschlossen nach außen vertreten«, sagte er am Montag im Deutschlandfunk. Mit Blick auf sein Wahlergebnis von 61,3 Prozent der Stimmen – er hatte mit Sören Pellmann einen ernstzunehmenden Konkurrenten um das Amt – sprach er von einem »starken Signal des Vertrauens«. Schirdewan betonte: »Von daher ist es gut, wenn solche Entscheidungen von allen auch respektiert werden, und wir jetzt gemeinsam miteinander dieses Aufbruchsignal, das der Parteitag gesetzt hat, auch umsetzen in gute Politik.«
Pellmann war nach seiner Wahlniederlage mit der Aussage zitiert worden, er denke über seinen Verbleib im Bundestag nach, in den er im vergangenen September das zweite Mal mit Direktmandat eingezogen war. Gegenüber »nd« bestritt der Leipziger, der in der sächsischen Metropole Stadtrat ist, vehement, sich so geäußert zu haben. Er habe lediglich gesagt, er müsse darüber nachdenken, wie er seine Arbeit im Bundestag künftig gestalten müsse. So wolle er eine gemeinsame Sozialkampagne von Fraktion und Bundesvorstand anstoßen. Das Wahlergebnis akzeptiere er selbstverständlich.
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