- Politik
- Nordrhein-Westfalen
Noch allein auf der Regierungsbank
Schwarz-Grün in NRW wählt Hendrik Wüst zum Ministerpräsidenten
Kein Bangen, kein Zittern, kein zweiter Wahlgang. CDU und Grüne haben Hendrik Wüst am Dienstagnachmittag zum Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewählt. 115 Stimmen hat die schwarz-grüne Koalition. Fünf Abgeordnete fehlten krankheitsbedingt. 106 Stimmen erhielt Wüst bei seiner Wahl. Heißt, vier Abgeordnete aus den Regierungsfraktionen haben nicht für ihn gestimmt. Das dürfte Wüst verschmerzen können. Sowohl bei der CDU als auch bei den Grünen gibt es einzelne Abgeordnete, die mit dem Koalitionsvertrag oder dem kommenden Regierungsteam unzufrieden sind. Über ein bisschen Grummeln im Hintergrund geht das allerdings nicht hinaus. Bei gegenseitigen Fraktionsbesuchen von der künftigen stellvertretenden Ministerpräsidentin Mona Neubaur bei der CDU und Hendrik Wüst bei den Grünen wird berichtet, dass gute Stimmung herrschte und der Besuch mit freundlichem Applaus begrüßt wurde.
Dass Hendrik Wüst bei den Grünen so gut ankommt, dürfte mit seiner persönlichen Themensetzung zusammenhängen. Schon als er im letzten Herbst das Ministerpräsidentenamt von Armin Laschet übernahm, damals noch in einer schwarz-gelben Koalition, betonte er, wie wichtig der Klimaschutz sei. Daran knüpfte er auch nach seiner Vereidigung an. Klimaschutz und die »Bewahrung der Schöpfung« seien »die größten Herausforderungen unserer Zeit«, erklärte er. Für künftige Generationen müssten »Freiheitsräume« erhalten werden. Ein indirekter Bezug auf das Klimasschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr. Sonst gab sich Wüst, der sich in jungen Jahren als konservativer und wirtschaftsnaher Scharfmacher inszenierte, landesväterlich. Er zitierte den ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten Karl Arnold mit seinem bekannten Motto von NRW als »sozialem Gewissen« der Bundesrepublik. Und lobte die Leistungen von SPD und FDP in der Landesgeschichte. An die beiden demokratischen Oppositionsparteien richtete er auch den Appell, einen neuen Umgang miteinander zu pflegen, der »hart in der Sache«, aber fair sein soll. Damit will Wüst der Politikverdossenheit entgegenwirken.
Wüst verriet noch nicht, wer für die CDU in der Landesregierung sitzen soll. Die Grünen haben Ende der vergangenen Woche bekannt gegeben, wer ihre Ministerämter bekleidet. Wenig überraschend wird Spitzenkandidatin Mona Neubaur ein Superministerium mit der Zuständigkeit für Wirtschaft, Industrie, Klima und Energie bekleiden. Die bisherige Fraktionschefin Josefine Paul wird Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Integration und Flucht. Sie ist das einzige Mitglied der alten Landtagsfraktion der Grünen, das ein Ministeramt bekommt. Bei einzelnen Landespolitikern sorgte das für Verärgerung. Neuer Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr wird Oliver Krischer. Er war bislang Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Die größte Überraschung im grünen Regierungsteam ist Benjamin Limbach. Der Sohn der ehemaligen Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts leitete bislang die Hochschule des Bundes für die öffentliche Verwaltung. Mitglied der Grünen ist der Bonner erst seit 2018. Er hat lange im nordrhein-westfälischen Justizministerium gearbeitet.
Die CDU hat bisher nicht bekannt gegeben, wer ihre acht Ministerien führen soll. Als gesetzt gelten bislang nur Innenminister Herbert Reul, bei Umfragen zählt er regelmäßig zu den beliebtesten Politikern im Land, und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. Auch Bau- und Heimatministerin Ina Scharrenbach wird ihr Amt wohl behalten können. Der bisherige NRW-Finanzminister Lutz Lienenkemper hat angekündigt, für das nächste Kabinett nicht zur Verfügung zu stehen. Seit Tagen wird in Nordrhein-Westfalen munter spekuliert, wer im neuen Kabinett sitzen könnte. Für viel Aufregung sorgt der Name Nathanael Liminski, der bisherige Chef der Staatskanzlei wurde als Bildungsminister gehandelt. Liminski steht in der Kritik, weil er besonders in jungen Jahren durch homophobe und reaktionär-katholische Aussagen auffiel. Sein Wechsel in das Bildungsministerium gilt allerdings nicht als besonders wahrscheinlich. Eher könnte er weiter die Staatskanzlei leiten. Auch die Namen von aus NRW stammenden Bundespolitikern wie Jens Spahn und Ralph Brinkhaus wurden schon gehandelt. Allerdings ist bei ihnen fraglich, ob ein Wechsel aus der Bundes- in die Landespolitik wirklich in Frage kommt. Spätestens am Mittwochnachmittag wird klar, wie das Regierungsteam von Hendrik Wüst aussieht. Um 14 Uhr sollen die Minister im Landtag vereidigt werden.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
