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Keine Zelte in Hamburg
Polizei will Protestcamp massiv einschränken
Ab dem kommenden Dienstag soll im Hamburger Stadtpark das »System Change« Camp stattfinden. Linke Gruppen wollen für knapp eine Woche zusammenkommen, um über das von »Krise zu Krise taumelnde« System zu sprechen und antikapitalistische Alternativen aufzuzeigen. Natürlich soll es auch aktionistisch zugehen. Das Klimagerechtigkeitsbündnis »Ende Gelände« legt dabei den Fokus auf die Gasinfrastruktur in Hamburg und im Umland. Das kommunistische Bündnis »ums Ganze« nimmt die Lieferketten im Hamburger Hafen ins Visier.
Charly Dietz, Sprecherin der Organisator*innen des Camps, sagt gegenüber dem »nd«, dass sie mit der Teilnahme von 5000 bis 6000 Aktivist*innen rechne. Doch die Organisator*innen haben ein Problem. Vor wenigen Tagen schickte ihnen die Hamburger Polizei einen Bescheid, mit dem das Camp auf eine andere, halb so große Fläche verschoben wurde. Auch Schlafzelte, Koch- und Waschgelegenheiten untersagte die Behörde. Die Polizei argumentiert laut Dietz damit, dass Camp-Teilnehmer*innen in Hamburg ja auch woanders schlafen und sich versorgen könnten. Außerdem habe das Camp keinen politischen Charakter, was Dietz als »lächerlich« bezeichnet. Auch die Sorge, das Camp-Gelände könne unordentlich hinterlassen werden, weist sie zurück. »Ende Gelände« habe nach vergangenen Camps stets positive Rückmeldungen von Vermieter*innen der Flächen und Behörden bekommen. »Innensenator Andy Grote (SPD) scheint es nicht so ganz genau zu nehmen mit Demokratie und Rechtsstaat«, kritisiert die Camp-Sprecherin das Vorgehen. An den Koalitionspartner der SPD, die Grünen, richtet sie den Appell, »ihren Einfluss geltend zu machen, damit diese repressive Fehlentscheidung korrigiert wird.«
Da Appelle oft nicht ausreichen, klagt das Camp-Bündnis auch gegen den Bescheid der Polizei. Nils Spörkel, der Anwalt des Camps, kritisiert, dass die Hamburger Polizei schon beim G20-Gipfel 2017 versucht habe, »legitime Protestcamps zu unterbinden« und nun an diese »unrühmliche Tradition« anknüpfe. Spörkel verweist dabei auch auf aktuelle Rechtsprechung. Im Mai gab es zwei Entscheidungen, die sich explizit mit Protestcamps befassten.
Das Hamburger Verwaltungsgericht entschied eine Klage zu den G20-Protesten. Ein Protestcamp auf der Elbhalbinsel Entenwerder hätte damals nicht von der Polizei abgeriegelt und später untersagt werden dürfen. Auch damals ging es um Schlafzelte und Kochgelegenheiten. Noch wichtiger als das Hamburger Urteil ist eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Es hatte über ein Klimacamp im Rheinland 2017 zu entscheiden und hat mit seiner Entscheidung grundsätzliche »Maßgaben für den Schutz von sogenannten Protestcamps durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit entwickelt«. Diese sind relativ eindeutig. Camps, die auf eine »gewisse Dauer« angelegt sind, seien vom »Grundrecht der Versammlungsfreiheit geschützt«, wenn insgesamt klar sei, dass sie auf die öffentliche Meinungsbildung ausgerichtet sind. Infrastruktureinrichtungen seien auch von der Versammlungsfreiheit gedeckt, wenn sie entweder »einen inhaltlichen Bezug zur bezweckten Meinungskundgabe« haben oder logistisch notwendig sind.
Juristisch dürfte das »System Change« Camp also gar keine schlechten Karten haben, wie geplant stattfinden zu können. Um den Druck auf die Hamburger Politik noch einmal zu erhöhen, planen die Camp-Veranstalter*innen am Mittwoch eine Kundgebung unter dem Motto »Das ist alles von der Versammlungsfreiheit gedeckt« vor dem Hamburger Rathaus.
Politisch soll es beim Camp um die Vereinigung verschiedener Teilbereichskämpfe gehen. Klimagerechtigkeit, Antikolonialismus und Antimilitarismus stehen dabei besonders im Fokus. Es gehe darum, dass die »ganze Bewegung für den System Change zusammenkommt«, erzählt Charly Dietz aus der Organisationsgruppe.
In Workshops soll es unter anderem um Schulden als Mittel des »Finanzkolonialismus« gehen. Ein Thema, das wegen seiner Komplexität von Aktivist*innen im globalen Norden gemieden werde, aber eine Hauptsäule der globalen Ungerechtigkeit sei. In einem anderen Workshop geht es um Menschenrechtsverletzungen gegen Umweltschützer*innen in Kolumbien. Wichtig ist es den Veranstalter*innen des Camps, mit den Aktivist*innen aus dem globalen Süden auf Augenhöhe zu diskutieren. Ihr Wunsch ist die gleichberechtigte Vernetzung miteinander.
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