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Kenia hofft auf friedlichen Verlauf
Enge Voraussagen zu den Präsidentschaftswahlen wecken böse Erinnerungen
Gerade in Kenia hört man dieses afrikanische Sprichwort in Wahlzeiten immer wieder: Wenn zwei Elefanten kämpfen, leidet das Gras. Denn das ostafrikanische Land hatte in der jüngeren Vergangenheit immer wieder mit engen Wahlausgängen zu kämpfen, die nicht selten in Gewalt auf den Straßen umschlugen. Auch 2022 ist die Stimmung aufgeheizt vor der am 9. August anstehenden Präsidentschaftswahl. Die beiden Elefanten sind die politischen Schwergewichte Raila Odinga und der amtierende Vizepräsident William Samoei Ruto. Sie sind die einzigen Kandidaten, die Aussicht auf einen Sieg haben. Der seit 2013 amtierende Präsident Uhuru Kenyatta darf laut Verfassung nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten.
Odinga tritt für die Wahlallianz »Azimio La Umoja« (»Streben nach Einheit«) an und Ruto für die Parteienkoalition »Kenya Kwanza« (»Kenia zuerst«). Bei der Wahl steht für Odinga und Ruto viel auf dem Spiel: Den Gewinner erwarten Macht und Ressourcen, der Verlierer muss sich nicht nur mit seinen enttäuschten Unterstützer*innen auseinandersetzen, sondern dürfte auch auf einem großen Berg Schulden sitzen bleiben. Denn um eine Chance auf den Sieg zu haben, müssen die Kandidaten enorme finanzielle Mittel aufwenden. Die Angst vor Unruhen ist auch 2022 spürbar, wenn neben dem Präsidenten auch die Parlamentsabgeordneten und Gouverneure gewählt werden. Die Leidtragenden dieser Auseinandersetzung, so viel ist schon jetzt absehbar, sind dann wieder einmal die Kenianer*innen.
Neu ist bei dieser Wahl indes, dass erstmals seit Einführung der Mehrparteiendemokratie 1992 kein bedeutender Kikuyu – die größte und traditionell einflussreichste der insgesamt 70 ethnischen Gruppen im Land – für das Präsidentenamt kandidiert. Odinga ist Luo aus Westkenia, Ruto ein Kalenjin. Aus wahltaktischen Gründen entschieden sich beide Kandidaten aber für eine*n Kikuyu als Vizepräsidentschaftskandidaten. Odinga setzt auf Martha Karua, eine anerkannte Politikerin, die bereits Justizministerin war und später den Verfassungsreformprozess leitete. Ruto wählte Rigathi Gachagua, einen früheren Bezirksbeamten, der seit 2017 Parlamentsabgeordneter ist – und gegen den derzeit ein Gerichtsverfahren wegen Korruption und Geldwäsche in Höhe von 65 Millionen US-Dollar läuft.
Während Odinga – ähnlich wie der amtierende Präsident Uhuru Kenyatta, Sohn des Staatsgründers Jomo Kenyatta – auf ein Vermögen zurückgreifen kann, das sich über Jahrzehnte in politischen Familienstrukturen gebildet hat, verfügt Ruto über kein solches Netzwerk mit entsprechenden Ressourcen; er steht für das schnelle, durch skrupelloses Agieren erworbene Geld. Damit geht es bei der Wahl auch um eine zugespitzte Auseinandersetzung zwischen »altem« und »neuem« Geld.
Der inzwischen 77-jährige Raila Odinga absolvierte einst ein Ingenieurstudium in der DDR und galt in jungen Jahren als Maoist. Bei der Präsidentschaftswahl 2013 trat er gegen den jetzigen Präsidenten an, Kenyatta setzte sich dabei knapp gegenüber Odinga durch – auch, weil er William Samoei Ruto als Vizepräsidentschaftskandidaten gewonnen hatte, indem er ihm versprach, ihn später als seinen Nachfolger zu unterstützen.
Ruto ist nun Odingas wichtigster Kontrahent. Seiner Koalition Kenya Kwanza gehören bislang zwölf politische Parteien an. Der 55-Jährige inszeniert sich im Wahlkampf als das Gegenbild zu Odinga und auch zu Kenyatta. Er beschreibt sich als Selfmademan, der in Armut aufwuchs, Hühner verkaufte und im Alter von 15 Jahren sein erstes Paar Schuhe bekam. In seinem Wahlkampf spricht er vor allem die junge, überwiegend arbeitslose Bevölkerung an und inszeniert sich als deren Interessenvertreter. Seine Wahlkampagne steht dementsprechend unter dem Motto »hustlers versus dynasties« – junge Menschen, die ums Überleben kämpfen, gegen die etablierten (Politiker-)Dynastien.
Präsident Kenyatta, der nach zwei Wahlperioden verfassungsgemäß nicht wieder antreten darf, unterstützt im Wahlkampf mittlerweile ausgerechnet seinen langjährigen Konkurrenten Odinga statt wie erwartet seinen Vize Ruto.
Unter anderem hat Kenyatta offenbar Zweifel an Rutos Fähigkeiten, die Regierung zu führen. Ihm wird die Aussage zugeschrieben, dass Ruto das Land in den Ruin treiben werde.
Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass der künftige Präsident vor riesigen Herausforderungen stehen wird. Denn die Lebensumstände vieler Menschen haben sich zuletzt deutlich verschlechtert, nur noch ein Viertel der Kenianer*innen bewerten sie als gut oder sehr gut – 2019 waren es noch 41 Prozent gewesen. Einer Umfrage vom März zufolge verfügt knapp die Hälfte der Bevölkerung häufig über kein Bareinkommen, gut ein Viertel über keine medizinische Versorgung, 22 Prozent fehlt es an ausreichend sauberem Wasser und 18 Prozent verfügen über zu wenig Nahrungsmittel.
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