- Berlin
- Aufnahme von Geflüchteten
Dieses Jahr kommen noch bis zu 6000 Flüchtlinge
Die Aufnahmekapazitäten sind fast erschöpft. Das Land schließt dennoch schrittweise das Asylheim in Doberlug-Kirchhain
Bei Subotica in Serbien führt eine vor allem in den Ferien viel befahrene Autobahn über die Grenze nach Ungarn. Hier kann die Abfertigung stundenlang dauern. In Deutschland lebende Türken nutzen diese Strecke, um Verwandte in der alten Heimat zu besuchen. Tankwarte begrüßen Autofahrer mit deutschen Kennzeichen automatisch mit »Merhaba«, dem türkischen Wort für »Hallo«. Jetzt sollen in Subotica bis zu 1500 Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan gestrandet sein. In Fernsehbildern, die wegen des Krieges in der Ukraine kaum zur Kenntnis genommen werden, sind Flüchtlinge zu sehen, die zu Fuß auf Bahngleisen unterwegs sind. Diese Aufnahmen stammen allerdings aus dem Archiv. Sie sind 2015 gemacht worden.
Für eine Umgehung des Staus von Subotica bietet sich wenige Kilometer westlich der kleine Grenzübergang bei Bajmok an. Auch dort ist der berüchtigte Zaun zu sehen, mit dem sich Ungarn gegen Flüchtlinge abschottet. Von diesen gibt es jedoch keine Spur. Ein verrosteter Güterzug rumpelt vorbei. Kein Mensch läuft auf den Schienen. Die Angstmache vor der angeblich nächsten großen »Flüchtlingswelle« auf dieser Route scheint völlig überzogen, aber nicht komplett an den Haaren herbeigezogen.
Denn auch die zentrale Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge des Landes Brandenburg registriert seit Juli steigende Zugangszahlen, woran Afghanen, Syrer und Iraker einen großen Anteil haben. Das könnte zum Problem werden. Denn die Aufnahmekapazitäten in den Landkreisen sind nahezu erschöpft, wie von verschiedenen Seiten zu hören ist. Die Landkreise und kreisfreien Städte hätten »wegen des vermehrten Zugangs insbesondere in der ersten Jahreshälfte eine höhere Belegung ihrer Einrichtungen zu verzeichnen«, erklärt Dominik Lenz, stellvertretender Sprecher des Sozialministeriums. »Die Kommunen bemühen sich deshalb mit viel Einsatz, neue Unterkunftsmöglichkeiten zu schaffen.« Notunterkünfte wie in den Jahren 2015 und 2016, als die Menschen in eigens freigeräumten Turnhallen schlafen mussten, sollten »immer nur die letzte Option bleiben«.
Dass dies bisher nicht notwendig ist, liegt daran, dass etwa 80 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge privat untergekommen sind. Insgesamt knapp 26 800 Ukrainer waren bis Ende Juni nach Brandenburg gelangt. Allein 500 bis 700 haben sich nach Angaben von Bürgermeister André Stahl (Linke) in Bernau niedergelassen. Etliche von ihnen leben in Wohnungen in der Nähe der Michels-Kliniken und haben dort Arbeit gefunden. Nur vergleichsweise wenige ukrainische Kriegsflüchtlinge durchliefen die zentrale Erstaufnahme des Bundeslands und inzwischen kommen dort fast gar keine mehr an. Nachdem Russland am 24. Februar die Ukraine angegriffen hatte, verzeichnete die Erstaufnahme im März unter den insgesamt 6518 Zugängen allein 5639 Ukrainer. Im April kamen noch 1881 Ukrainer dazu, im Juni bloß noch 105, im Juli 184 und im August 288.
Hochgeschnellt ist zuletzt aber die Zahl sämtlicher Zugänge in der Erstaufnahme, laut Innenministerium von 201 im Juni auf 767 im August. »Es wird derzeit davon ausgegangen, dass bis zum Ende des Jahres monatlich mit 1500 bis 2000 Zugängen zu rechnen ist«, antwortet die stellvertretende Sprecherin Josefin Roggenbuck auf »nd«-Anfrage. Bereits für den September werde bis zum Monatsende mit 1900 bis 2000 Zugängen gerechnet.
Demnach kämen bis Jahresende voraussichtlich noch 4500 bis 6000 Menschen in die Erstaufnahme, schlussfolgert die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (Linke). »Die Erstaufnahme bekommt sie nicht unter«, sagt sie. Denn von 3912 Plätzen waren im August 2112 belegt. Es waren also nur noch 1800 frei und es lässt sich schwer im großen Stil Platz schaffen, indem Flüchtlinge an die Kommunen abgegeben werden, wenn diese selbst keine Kapazitäten mehr haben. »Ich glaube, dass wir eine schwierige Situation haben, dass die vorhandenen Kapazitäten in der Erstaufnahmen nicht ausreichen«, sagt Johlige. »Um mögliche Engpässe bei der Unterbringung in den Kommunen zu kompensieren, braucht es einen Puffer in der Erstaufnahme«, denkt die Abgeordnete. »Dazu reichen die derzeit vorhandenen Kapazitäten nicht aus.«
Das Innenministerium wagt zwar keine Prognose, wie viele Flüchtlinge im nächsten oder übernächsten Jahr eintreffen könnten. Das hänge schließlich stark vom weltweiten Kriegsgeschehen ab. Trotzdem soll die Filiale der Erstaufnahme in Doberlug-Kirchhain Mitte 2023 aufgegeben werden und die Unterbringungsplätze dort sollen aus organisatorischen Gründen schrittweise abgebaut werden, was nur bedeuten kann, dass bereits vor dem endgültigen Aus momentan noch vorhandene Plätze in Doberlug-Kirchhain nicht mehr belegt werden. Dies werde durch das Aufstocken der Kapazitäten an allen anderen Standorten kompensiert, versichert das Innenministerium. Optimistisch heißt es: »Aus derzeitiger Sicht wird davon ausgegangen, dass die vorhandenen Kapazitäten hinreichend sind. Sollten weitergehende Bedarfe erforderlich werden, ist eine kurzfristige bedarfsgerechte Erweiterung möglich.«
An diesem Mittwoch befasst sich der Innenausschuss des Landtags mit dem Thema. Die Abgeordnete Johlige hat es auf die Tagesordnung setzen lassen. Sie begehrt nähere Auskunft über die Auslastung der Erstaufnahme.
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