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Denkzettel für leere Versprechungen
Mitglieder-Votum von »Gemeinsam für Katalonien« beendet Regionalregierung
Seit Monaten kriselt es in der katalanischen Regierung. Nun hat die Basis von »Gemeinsam für Katalonien« (JxCat) entschieden, die Koalition nach nur eineinhalb Jahren zu verlassen. Fast 80 Prozent der Mitglieder beteiligten sich an der Urabstimmung der Partei, entstanden aus einem breiten Bündnis, in das der christdemokratische Exilpräsident Carles Puigdemont auch Linke eingebunden hat. 56 Prozent haben dafür gestimmt, die von Pere Aragonès geführte Regierung zu verlassen. »Die Regierung ist gescheitert«, erklärte die JxCat-Präsidentin Laura Borràs, die für den Ausstieg eintreten war. Aragonès habe keine »demokratische Legitimität« mehr, da er und seine Republikanischen Linke (ERC) Vereinbarungen mit den spanischen Sozialdemokraten den Vorrang gegeben habe vor seinen Abkommen mit den Unabhängigkeitsparteien.
Die Krise hatte sich um zwei für die Bewegung wichtige Termine herum zugespitzt: dem katalanischen Nationalfeiertag am 11. September (»11-S«) und dem 1. Oktober. Dass sich die ERC an der Großdemonstration zum Nationalfeiertag nicht beteiligte, sondern sogar versuchte, sie durch Demobilisierung klein zu halten, hat erneut viele Menschen gegen sie aufgebracht. Sie fühlte sich angegriffen, da die Veranstalter die Regierung dafür kritisierten, dass es auf dem Unabhängigkeitsweg nicht vorwärts geht.
So verwandelte sich der riesige Protest am »11-S« auch in einen gegen Aragonès und die ERC. Sie setzen seit eineinhalb Jahren auf einen Dialog mit Spanien, dienen der sozialdemokratischen Zentralregierung als Mehrheitsbeschaffer, aber der Dialog hat real nie begonnen. Mit immer neuen Ausreden hält Ministerpräsident Pedro Sánchez die ERC hin. Sánchez lehnt ohnehin offen ab, über ein Referendum nach dem Vorbild Schottlands auch nur zu sprechen. Mit 700 000 Menschen wurden nun fast doppelt so viele Menschen am »11-S« wie im Vorjahr gezählt. Die Demobilisierung scheiterte. Als am 1. Oktober daran erinnert wurde, dass spanische Sicherheitskräfte mit Knüppeln und Gummigeschossen gegen friedliche Wähler vorgingen, versammelten sich erneut zehntausende Menschen in Barcelona. Dabei wurde dann offen der Rücktritt von Aragonès gefordert.
Damit stieg auch der Druck auf JxCat. Für die hatte ihr Generalsekretär Jordi Turull schon ein Ende der Koalition angedroht, da der Koalitionsvertrag nicht umgesetzt wird. Aragonès suchte den Machtkampf, als er kürzlich seinen Vizepräsidenten Jordi Puigneró (JxCat) entließ. Er setzte alles auf eine Karte, um den Juniorpartner, der nur über einen Sitz weniger als die ERC verfügt, in die Schranken zu weisen. Die Entlassung begründete er mit »Vertrauensverlust«: Sein Vize habe ihn nicht informiert, dass JxCat darüber nachdenke, die Vertrauensfrage zu stellen. Dabei war diese im Koalitionsvertrag ohnehin nach zwei Jahren vereinbart, um über Dialog-Ergebnisse zu entscheiden. Zwei Jahre hatte Aragonès für seinen Weg gefordert, die sind ergebnislos fast abgelaufen.
Wie »nd« aus dem Umfeld von Aragonès erfahren konnte, hat sich die ERC verrechnet. Man erwartete, dass JxCat einknicken würde und danach handzahm zu führen wäre. Danach sah es auch aus: JxCat zog für die geforderten Verhandlungen über Garantien zur Umsetzung des Koalitionsvertrags die Forderung zurück, Vizepräsident Puigneró wieder ins Amt zu heben. Aragonès, der bei Amtseinführung die Umsetzung der Unabhängigkeit in dieser Legislaturperiode versprochen hatte, lehnte aber Verhandlungen rundweg ab. Demokratisch überließ JxCat diese wichtige Entscheidung schließlich der Basis.
Hatte Aragonès einst die Zustimmung von 74 Parlamentariern, bleiben ihm nur die 33 der ERC. Schon zuvor hatte die antikapitalistische CUP ihm die Unterstützung entzogen. Er habe nur noch zwei Optionen: »Entweder er stellt die Vertrauensfrage oder er setzt Neuwahlen an«, erklärt Turull. Es sei »traurig«, dass eine Legislaturperiode so endet, in der die Unabhängigkeitsparteien mit 52 Prozent eine klare Mehrheit erhalten hatten. »Ich werde weiterregieren«, gibt Aragonès zurück. Er bestätigt den Eindruck, dass es ihm und der ERC nur darum geht, an der Macht zu bleiben, statt die Versprechen umzusetzen. Spätestens, wenn die ERC bei den Kommunalwahlen im Mai nach allen Erwartungen abgestraft wird, ist Aragonès nicht mehr zu halten. Der schielt nun auf eine Unterstützung der spanischen Sozialdemokraten und würde sich damit endgültig das Attribut des »Verräters« einhandeln.
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