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Keine neuen Finanzspielräume
Brandenburg rutscht 2023 in die Rezession
Neueste Steuerschätzungen weisen für Brandenburg Mehreinnahmen in Höhe von 668 Millionen Euro aus. Die werden sich laut Finanzministerin Katrin Lange (SPD) aber »schnell in Luft auflösen«. Ihr zufolge sind die Erwartungen für die Wirtschaftsentwicklung für das laufende Jahr von 2,2 auf 1,4 Prozent gesunken. Im kommenden Jahr werde das Land »endgültig in eine Rezession abrutschen« und ein Minus von 0,4 Prozent verbuchen. Selbst wenn dann noch höhere Summen von der Bundesebene eintreffen, müsse von insgesamt fast 40 Millionen geringeren Einnahmen für Brandenburg ausgegangen werden.
Frühestens 2024 könne die Wirtschaftsentwicklung wieder positiv sein und real 2,3 Prozent betragen. Die Zusatzeinnahmen gegenüber den Planungen im vergangenen Jahr seien inzwischen aber »in den angekündigten Entlastungspaketen der Bundesregierung berücksichtigt«. Neue Ausgabenspielräume seien nicht vorhanden.
Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass der Staat bis 2026 rund 126,4 Milliarden Euro mehr Einnahmen als vor einem Jahr erwartet. Davon erhalten die Bundesländer ihren Anteil. Grund dafür sind laut Ministerin Lange unter anderem die hohe Inflationsrate und dadurch gestiegene Steuereinnahmen. Auch die Beschäftigtenzahl hat einen positiven Effekt. So sorgt die Energiekrise für schlechte wirtschaftliche Aussichten – kurzfristig aber für kräftig steigende Staatseinnahmen.
Die Freude über diese höheren Einnahmen werde dadurch getrübt, dass einige Unternehmen ihre Produktion schon gedrosselt haben, also auch in Zukunft weniger Steuern zahlen werden, so der finanzpolitische Sprecher der BVB/Freie Wähler Philip Zeschmann. Auch müsse der Staat inzwischen bestimmte Leistungen, zum Beispiel Bauleistungen, teurer bezahlen. Insgesamt sei es aber noch nicht so, dass die Mehreinnahmen durch höhere Kosten vollständig aufgefressen würden: »Es gibt Spielräume.«
Auch wenn aktuell keine zusätzlichen Steuergewinne ermittelt worden seien, könne das Land mit Hunderten Millionen Euro Mehreinnahmen aus der Verteilung der Bundes-Überschüsse rechnen. Und die würden gebraucht, unterstrich der Politiker. Stadtwerke und Verkehrsunternehmen würden Notrufe an die Regierungsebene versenden. Die überlasteten Kreishaushalte bräuchten dringend Unterstützung.
Die Ministerin bewertete selbst alle Angaben als »erheblich unsicher«. Niemand könne momentan seriös abschätzen, wie lange der Ukraine-Krieg andauern werde und wie weitgehend die Auswirkungen vor allem des Gaslieferstopps auf die brandenburgische Wirtschaft sein werden. Die Zinserhöhungen der EZB würden ebenfalls ihre Wirkung nicht verfehlen.
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