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Der Gastgeber foltert
Die UN-Klimakonferenz wird überschattet von den systematischen Menschenrechtsverbrechen des ägyptischen Regimes
Der Fall des Gefangenen Alaa Abdel Fattah im Hungerstreik lastet auf der UN-Klimakonferenz COP27: Der linke Blogger war eine der Führungsfiguren der Revolution von 2011 und wurde 2021 zu fünf Jahren Haft verurteilt, weil er angeblich Falschinformationen verbreitet haben soll – ein gängiger Vorwurf gegen Dissidenten. Alaas Familie habe den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah Al-Sisi inzwischen um Begnadigung gebeten, teilte seine Schwester Mona Saif am Freitagabend mit, nachdem Appelle zu seiner Freilassung – unter anderem von Bundeskanzler Olaf Scholz oder auch US-Präsident Joe Biden – auf taube Ohren gestoßen waren.
Human Rights Watch (HRW) hat Al-Sisi wiederholt vorgeworfen, die schlimmste Kampagne gegen die Menschenrechte in der modernen Geschichte des Landes zu leiten. Dafür nutzt er auch den UN-Klimagipfel in Scharm El-Scheikh: »Das Al-Sisi-Regime hat sich gedacht, dass COP27 eine Chance ist, die schreckliche Menschenrechtsbilanz reinzuwaschen«, erklärt gegenüber »nd« Karim Abdelrady, der seit zehn Jahren als Menschenrechtsanwalt tätig ist. Das Regime unternehme große Anstrengungen, sich als demokratischen Gastgeber zu präsentieren. »Aber der Hungerstreik von Alaa Abdel Fattah zeigt der Welt, dass Al-Sisis Regime Menschenrechte und Meinungsfreiheit nicht respektiert.« Die Sperrung hunderter Webseiten, auch von Menschenrechtsorganisationen wie HRW und Reporter ohne Grenzen, beweise, dass Ägypten mit einer »Mentalität von Sicherheit und Militär« regiert werde.
Christine Buchholz vom Vorstand der Linkspartei gibt Deutschland als Ägyptens Handels- und Militärpartner eine Mitschuld. Trotz einer menschenrechtsfeindlichen Politik der Regierung in Kairo kooperieren beide Staaten auf vielen Ebenen miteinander, auch bei Polizei und Militär: »2021 wurden Rüstungsgüter im Wert von über vier Milliarden Euro nach Ägypten geliefert. Das ›Greenwashing‹ des ägyptischen Regimes und die Verantwortung der Länder des Globalen Nordens wie Deutschland, die sich schon zu lange hinter Worthülsen wie ›regionaler Stabilitätsanker‹ verstecken, sind zwei Seiten einer Medaille«, sagte Buchholz vergangene Woche bei einer Protestaktion vor dem Auswärtigen Amt für die Freilassung der politischen Gefangenen in Ägypten.
Menschenrechtsanwalt Abdelrady bestätigt: »Viele EU-Länder arbeiten wirtschaftlich und militärisch mit Al-Sisi zusammen, und wenn sie diese Zusammenarbeit fortsetzen, wird Al-Sisi niemals auf ihre Forderungen nach Freiheit für Gefangene hören.« Für die Linke fordert Buchholz von der Bundesregierung »die Einstellung der Rüstungsexporte und der sogenannten Sicherheitskooperation mit den ägyptischen Behörden«.
Die katastrophale Menschenrechtslage in Ägypten ist hinlänglich dokumentiert. Laut eines Amnesty-Berichts vom Januar 2021 über die Haftbedingungen in ägyptischen Gefängnissen wird den Gefangenen gezielt die Erfüllung von Grundbedürfnissen verwehrt. »Folter, Misshandlungen und gezielte Unterversorgung« seien »an der Tagesordnung«, erklärte seinerzeit der Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, Markus Beeko. Schätzungen ägyptischer Menschenrechtsgruppen zufolge sind seit 2013 Hunderte Menschen in Gewahrsam gestorben.
Die Repressionen gegen die breite Masse der Bevölkerung hätten sich sogar verschlimmert, sagt Hussein Baoumi, der für Amnesty International zur Menschenrechtslage in Ägypten arbeitet: »Die Behörden haben zahlreiche Checkpoints an öffentlichen Plätzen eingerichtet. Sie halten willkürlich Passant*innen an, durchsuchen ihre Handys und nehmen Menschen fest.«
Al-Sisi ist ein erfahrener Menschenrechtsverbrecher: 2013 war er als Verteidigungsminister der Anführer des Putsches gegen den gewählten Präsidenten Mohammed Mursi. Er habedie Tötung von mindestens 1 150 Putschgegnern an einem Tag genehmigt, schreibt die Nachrichtenwebseite »Middle East Eye«. Keiner der Militärs oder Polizisten sei für die Morde angeklagt worden.
Kurz darauf führte die ägyptische Regierung das Protestgesetz ein, das öffentliche Kritik und Demonstrationen kriminalisiert und willkürliche Festnahmen erlaubt. Nach Angaben des Arabischen Netzwerks für Menschenrechtsinformationen belief sich die Gesamtzahl der Gefangenen in Ägypten im März 2021 auf 120 000, darunter schätzungsweise 65 000 politische Gefangene. Offizielle Zahlen gibt es allerdings nicht, die Regierung Al-Sisi bestreitet, dass sie Dissidenten inhaftiert hat. Nicht wenige Inhaftierte »verschwinden« für immer.
Unter Al-Sisi ist die Zahl der Hinrichtungen und Folter konstant hoch: 2021 hat Ägypten weltweit die meisten Todesurteile verhängt und Folter ist nach wie vor eine weit verbreitete Praxis der Sicherheitskräfte. In den ersten elf Monaten 2021 dokumentierte das ägyptische Nadeem-Zentrum für die Rehabilitierung von Folteropfern rund 93 Fälle von Folter in Polizeigewahrsam sowie 54 Todesfälle. Kein Wunder, dass die Behörden am Kairoer Flughafen einem Aktivisten der NGO Dignity (Dänisches Institut gegen Folter) am Donnerstag die Einreise verweigert haben – trotz gültigen Visums und einer Akkreditierung als NGO-Vertreter: In Scharm El-Scheikh wollte er mit Menschenrechtsverteidigern zusammentreffen.
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