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Die Macht, die nichts macht
Wir diskutieren über Deals des politischen Berlins. Warum nur nicht über die wahren Probleme dieses Landes, fragt Christoph Ruf?
Es gibt Medien, deren Politik-Teil zu gut einem Drittel aus der lustvollen Beobachtung von Intrigen und Machtspielchen aus der Branche besteht. Aufgrund welcher Winkelzüge, Quoten und Deals haben die Ampel-Parteien bei der Kabinettsbildung ihr Personal so lange hin- und hergeschoben, bis alle Promis zufrieden waren? Wirft bei der Linken gerade die Judäische Volksfront der Volksfront von Judäa vor, die Partei zu spalten, oder ist es umgekehrt? Steigen die Chancen von Nancy Faeser, Innenministerin zu bleiben, nachdem sie in Katar todesmutig die Binde am Arm präsentierte, die sie bei ihren vorherigen Gesprächen mit dem dortigen Regime noch vor den Augen getragen hat? Oder muss sie zurück nach Hessen?
Mir ist es fast schon peinlich, dass auch ich dieses ganze Geblubber dann doch referieren kann. Diese ganzen people-Geschichten, die objektiv platzende chinesische Currywürste sind, in Berlin aber für Hitzewallungen sorgen, kommen mir schließlich nicht erst seit gestern wie eine Kulisse vor, hinter der nicht allzu viel ist. Es dauert jedenfalls nur einige Minuten, um recht viele Punkte zu finden, die keine der denkbaren Koalitionskonstellationen auch nur angehen wird, obwohl sie höchst vernünftig wären.
Mal zwei Beispiele: Warum zahlen Beamte nicht in die Rentenversicherung ein, und warum sind sie privat krankenversichert? Noch nie von einem Politiker eine vernünftige Begründung gehört. Passieren wird dennoch nie etwas. Zweitens: Über 2000 Jahre nach Erfindung der Religion in ihrer jetzigen Form bekommt die Kirche immer noch Milliarden an direkten und indirekten Subventionen vom Staat. Sie darf Schulen, also öffentliche Gebäude (zumindest in archaischen Landesteilen wie denen im Süden) für umme und für ihre eigenen Inhalte nutzen. Der Staat treibt ihr die Steuern ein und zahlt Jahr für Jahr Reparationen für das große Unglück, das dem Klerus durch die napoleonischen Enteignungen im Jahr 1803 widerfahren ist. 1803, das ist so lange her, dass so manche Hexe, die kurz zuvor verbrannt worden war, sich noch warm anfühlte. Mit dem Steuergeld bezahlt der größte Grundbesitzer der Erde, die katholische Kirche, natürlich allerlei Gutes. Beispielsweise ihr meist fünfstellig alimentiertes Spitzenpersonal vom Domvikar bis zum Bischof. Die entsprechenden Bestimmungen sollten im Übrigen schon zu Zeiten der Weimarer Republik abgelöst werden. Doch ein gewisser Adolf Hitler zementierte sie dann im Konkordat zwischen Reich und Katholischer Kirche von 1933. Seither ist es ziemlich egal, wer an der Macht ist, denn die Kirche ist immer dabei. Wer die Band »Slime« kennt, kann ab hier weitersingen – und zwar voraussichtlich noch in den nächsten 200 Jahren.
Angeblich würde es übrigens einmalig zehn Milliarden Euro kosten (warum nochmal?), den Schwachsinn zu beenden. Diese Summe könnte die Menschen allerdings erzürnen. 500 Millionen Euro per anno bis in alle Ewigkeit eher nicht, denkt sich das Berliner Personal – um zu merken, dass das in der Summe weit mehr ist, ist das Volk zu doof. Womit leider bewiesen wäre, dass auch die Politik zu realistischen Einschätzungen fähig ist.
Es ist schließlich auch nur einigermaßen schwer zu begreifen, warum Politikerinnen und Politiker – bevorzugt von Grünen und SPD – zu Wahlkampfzeiten auch noch Applaus dafür bekommen, wenn sie mal wieder drei der größten Gassenhauer anstimmen, die sie in allen Wahlkämpfen seit 1987 angestimmt haben (vorher sicher auch, weiter zurück reicht meine Erinnerung aber nicht). Nummer eins: Es sei ein Skandal, wie schlecht die Menschen in Krankenhäusern und Altenheimen bezahlt werden. Nummer zwei: »Keine Zwei-Klassen-Medizin.« Drei: »Vom Geldbeutel der Eltern dürfen nicht die Bildungschancen der Kinder abhängen.« In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine schöne Woche. Die werden Sie vielleicht auch haben. Zumindest, wenn Sie privatversichert sind, nicht in einem Sozialberuf arbeiten und Ihre vier Wände in einer schönen Gegend stehen haben, in der sich die Schule dem Mietniveau angepasst hat.
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