- Kommentare
- Klimaschutzpaket der USA
Subventionen, das sind immer die anderen
Die Rückkehr eines heuchlerischen Streits zwischen der EU und den USA
Der Ton wird rauer: Finanzminister Christian Lindner warnt die USA vor einem »Handelskrieg«, und EU-Politiker drohen wegen der Subventionen im jüngsten Klimaschutzpaket mit Klage bei der Welthandelsorganisation. Man fühlt sich an den Streit um die Luftfahrtriesen Airbus und Boeing erinnert, der nach Jahrzehnten unentschieden steht: Beide Seiten klagen regelmäßig und bekommen meist Recht, doch subventioniert wird munter weiter.
Das eigentlich Heikle dabei ist aber nicht, wer mit unfaireren Mitteln agiert. Die Subventionspraktiken in vielen Bereichen gehen auf Kosten derer, die nicht mithalten können. Und das sind die Länder des globalen Südens, die seit langem erfolglos Sturm laufen etwa gegen die desaströse Agrarförderung von EU und USA.
Aber auch das ist richtig: Ohne Subventionen würde der Markt durchregieren und der Staat sich eines wichtigen Steuerungsmechanismus berauben. Angesichts der industriellen Transformation Richtung Klimaneutralität und Digitalisierung wird das noch akuter. Das Problem in den USA wie in der EU ist, dass man Wirtschaft und Investoren gerne üppig fördert, sich jedoch beim Sanktionieren schädlichen Verhaltens zurückhält. So ist es auch bei Wirtschaftsminister Robert Habecks neuem Vorhaben der »Klimaschutzverträge« – sie beinhalten Milliardenförderungen der Industrie, doch Energieeffizienzvorgaben sucht man weiter vergebens.
Allein in Deutschland summieren sich die Subventionen auf 105 Milliarden Euro im Jahr, ein Großteil kommt fossilen Industrien zugute. Statt die Förderung zu Hause systematisch auf den Prüfstand zu stellen, zeigt man lieber über den Atlantik – nach dem Motto: Subventionen, das sind immer die anderen.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
