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Moratorium gefordert
Wie die Linke die Mieter durch den Winter bringen will
Die Linke fordert vor dem anstehenden Winter ein Kündigungsmoratorium und einen verbesserten Kündigungsschutz für Mieter*innen. »In diesem kalten Winter braucht jeder Mensch ein Dach über dem Kopf«, sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Caren Lay, am Montag auf einer Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus, in der Parteizentrale der Linken. Lay drängt darauf, Kündigungen aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten auszusetzen. Bereits während der Corona-Pandemie hatte der Gesetzgeber das Kündigungsrecht der Vermieter vorübergehend eingeschränkt. »Das zeigt, dass ein solches Kündigungsmoratorium möglich ist«, sagte die Bundestagsabgeordnete. Zweitens forderte Lay, dass man nicht gekündigt werden dürfe, wenn man eine nicht gezahlte Miete nachzahlen könne. »Das ist aber im Moment gängige Rechtslage. Das ist ein Grundkonstruktionsfehler im Mietrecht«, so Lay.
Die Mieten in deutschen Großstädten steigen seit Jahren nahezu unaufhaltsam an. Wer heute eine Mietwohnung sucht, zahlt bis zu 37 Prozent mehr als noch 2017. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse des Portals Immowelt, in der die Angebotsmieten von Wohnungen (40 bis 120 Quadratmeter, Bestand ohne Neubau) zwischen Januar und Oktober 2017 mit dem gleichen Zeitraum im Jahr 2022 verglichen wurden. Demnach haben sich die Kaltmieten in den vergangenen fünf Jahren in allen 79 untersuchten Städten verteuert. Hinzu kommt, dass durch den Krieg in der Ukraine auch die Nebenkosten zum Teil sehr stark angestiegen sind. Die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz will die Belastungen dämpfen, indem der Bund zunächst den Dezemberabschlag für Gas und Fernwärme übernimmt. Ab März soll dann die Gaspreisbremse gelten, die rückwirkend auch die Monate Januar und Februar umfasst. Auch die Strompreisbremse soll die Bürger*innen ab Januar entlasten. Es soll also, anders als zunächst geplant, keine Winterlücke geben.
Dennoch befürchtet die Linke, dass viele Menschen in dem nun anstehenden Krisenwinter ihre Mieten nicht bezahlen können und dadurch die Zahl der Zwangsräumungen ansteigen könnte. Bereits im vergangenen Jahr wurden mehr als 29 000 Wohnungen in Deutschland zwangsgeräumt, wie aus einer Statistik hervorgeht, die das Justizministerium auf eine Frage der Linken im Bundestag herausgab. »Das ist ein Armutszeugnis für ein sehr reiches Land«, sagte Lay. »Hinter jeder geräumten Wohnung steht ein Schicksal.« Das Ziel der Linken sei, die Anzahl der Zwangsräumungen zu reduzieren und diese perspektivisch auszusetzen.
Zwar ist die Gesamtzahl der Zwangsräumungen gegenüber dem Vorjahr (30 731) etwas gesunken, dennoch gibt es nach Ansicht von Lay noch viel zu tun. »Zwangsräumungen in die Wohnungslosigkeit müssen grundsätzlich verboten werden«, forderte sie. Eine Möglichkeit, um diesem Problem entgegenzuwirken, sei das Konzept Housing First. Dahinter verbirgt sich ein alternativer Ansatz, um Menschen frühzeitig aus der Obdachlosigkeit zu holen. Housing First stellt das Recht auf Wohnen voran und verlangt für den Zugang zu einer Wohnung keine Voraussetzungen wie die Abstinenz von Drogen und Alkohol. Das Konzept stammt ursprünglich aus den USA und wird in Deutschland bereits in Städten wie Leipzig und Berlin erprobt. »Der Bund muss die Länder unterstützen, die Grundlagen dafür zu schaffen, dass Menschen in unausgelasteten Hotels, leerstehenden Wohnungen oder Hostels untergebracht werden können«, forderte Lay.
Die Linke unterstützt zudem die Kampagne von Gewerkschaften und Sozialverbänden für einen bundesweiten Mietenstopp. Wichtig sei dieser vor allem für Indexmietverträge, bei denen Mieterhöhungen an die Verbraucherpreise gekoppelt würden.
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