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Von der Kette
Jana Frielinghaus über die Rolle von FDP, Grünen und Medien in der Panzerdebatte
Folgen wir einmal der Logik, dass mehr und schwerere Waffen, vor allem aber Angriffswaffen, der Ukraine den Sieg und dauerhaften Frieden bringen. Selbst unter dieser Prämisse erscheinen die Attacken, die FDP-Frau Strack-Zimmermann und Grünen-Politiker wie Anton Hofreiter gegen die SPD wegen deren Zögern in Sachen Leopard-2-Panzer-Lieferungen an Kiew irrational. Denn auf dem Treffen der Unterstützerstaaten in Ramstein wurden der Ukraine – auch von Deutschland – Unmengen zusätzlichen Kriegsgeräts zugesagt.
Der Tenor bei Vertretern von Grünen, Liberalen und Unionsparteien ist dennoch: Kanzler Scholz und seine SPD verweigerten der Ukraine die dringend benötigten Leoparden und damit wirksame Hilfe gegen den Aggressor. Die Kommentare in den meisten Medien lesen sich ähnlich. Und da spielt es kaum eine Rolle, dass auch die USA ihre schweren Abrams-Panzer vor allem deshalb nicht liefern wollen, weil sie Unmengen Kerosin schlucken und für die geografischen Gegebenheiten in der Ukraine wenig tauglich erscheinen. Zwar fährt der Leopard mit Diesel, aber auch er will betankt sein. Nicht einmal solche Einwände spielen in der öffentlichen Debatte noch eine Rolle.
Die SPD wird unisono als Versagerpartei dargestellt. Dabei tragen die Sozialdemokraten die Lieferung von Marder-Schützenpanzern, Haubitzen und anderem schweren Gerät mit. Dass sie in der Ampelkoalition inzwischen die einzigen sind, die noch vor dem ganz offiziellen Kriegseintritt der Bundesrepublik warnen, zeigt, wie umfassend die Militarisierung der deutschen Außenpolitik mittlerweile ist. Und es passt ins düstere Bild, wenn Liberale und Christdemokraten in Talkshows klarstellen, dass es Frieden in der Ukraine nur nach der Rückeroberung der 2014 von Russland annektierten Krim geben könne.
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