- Politik
- BND-Gesetz
Rechtsbruch im Maschinenraum
Matthias Monroy zur Beschwerde gegen das BND-Gesetz
Zum zweiten Mal müssen Einzelpersonen und Organisationen nach Karlsruhe ziehen, damit das Verfassungsgericht dem Auslandsgeheimdienst Grenzen steckt. Zählt man die Entrüstung nach den Enthüllungen von Edward Snowden dazu, ist es sogar schon der dritte Anlauf von Bürgerrechtsgruppen, um den BND zur Einhaltung von Recht und Gesetz zu zwingen.
Es war nicht alles schlecht an den Überarbeitungen des BND-Gesetzes. So sollte die Geheimdienstkontrolle entscheidend verbessert werden. 2016 wurde die abstruse »Weltraumtheorie« des BND gekippt, wonach die anlasslose Überwachung laufender Kommunikation über Satelliten, mithin im grundrechtsfreien Weltall, erfolgte, und so juristisch nicht angreifbar sei. Nach dem Urteil sollten auch für Ausländer, wenn sie im Ausland überwacht werden, deutsche Grundrechte gelten.
Nun hat sich der BND die Konstruktion einer »Maschine-zu-Maschine-Kommunikation« ausgedacht, um seine Totalerfassung zu rechtfertigen. Es bleibt zu hoffen, dass die Karlsruher Richter auch diesen Trick nicht durchgehen lassen.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
