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Die Cum-ex-Elefanten
Es fehlt an Aufklärung über große Steuerskandale
Der Warburg-Skandal ist so etwas wie der Elefant im Raum des Kanzlers. Olaf Scholz steht im Verdacht, als Hamburger Landesvater das Finanzamt daran gehindert zu haben, unrechtmäßige Cum-ex-Steuervergünstigungen von der Privatbank zurückzufordern. Das ist einerseits nicht ausgeräumt, aber andererseits schien der Vorgang im politischen Berlin bisher jenseits der Linken keinen wirklich zu interessieren. Und so wäre der Vorstoß der Union nach Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag die Chance, für mehr Transparenz zu sorgen.
Doch tatsächlich geht es CDU und CSU darum, den zunehmend unbeliebteren Kanzler und seine schwächelnde SPD tiefer in die Krise zu stürzen. Aufklärung ist mitnichten das Anliegen, denn die Union will das Mandat auf die Hamburger Lokal-Story beschränken. Dabei soll auch CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einst die Finanzämter daran gehindert haben, illegale Gelder bei Banken einzutreiben. Geht es in Hamburg um einen zweistelligen Millionenbetrag, geht es hier um zweistellige Milliardenbeträge. Ein Untersuchungsausschuss müsste schon alle Cum-ex-Elefanten ins Visier nehmen.
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