- Wirtschaft und Umwelt
- Streit um Kindergrundsicherung
Arm trotz Kindergrundsicherung?
Eines der größten sozialpolitischen Vorhaben der Ampel-Koalition droht zu scheitern
Bei dem Streit um die Höhe der Kosten einer Kindergrundsicherung wird seitens FDP-Politikern immer wieder auf den bereits erhöhten Kinderzuschlag und das Kindergeld verwiesen. Doch beides erhalten Kinder und Jugendliche nicht, wenn sie und ihre Familien Bürgergeld beziehen. Für sie sollte in einer neuen Kindergrundsicherung eigentlich ein Zusatzbetrag geschaffen werden. Doch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wird nicht müde zu betonen, dass ein solcher nicht nötig sei, um betroffene Kinder und Jugendliche aus der Armut zu holen. Dabei macht dieser Zusatzbetrag den Kern der Kindergrundsicherung aus. So jedenfalls war es einmal gedacht. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP steht: »Die Kindergrundsicherung soll aus zwei Komponenten bestehen: einem einkommensunabhängigen Garantiebetrag, der für alle Kinder und Jugendlichen gleich hoch ist und einem vom Elterneinkommen abhängigen, gestaffelten Zusatzbetrag.« Das Ziel sei, mehr Kinder aus der Armut zu holen.
Auch Lindners Verweis auf die Erhöhung der Kinderregelsätze im Bürgergeld ist keine logische Begründung gegen den Kinderzuschlag. Schließlich gleichen diese gerade einmal die Preissteigerungen zur Lebenshaltung aus. Je nach Berechnung sogar nicht einmal das. Von einer Erhöhung, von der die Betroffenen auch wirklich etwas haben, bei der sich die Lebensumstände des Aufwachsens ein wenig bessern, kann keine Rede sein. Zwar steht im Koalitionsvertrag ebenso, dass bei der Kindergrundsicherung auch auf Digitalisierung und Entbürokratisierung gesetzt werden solle. Doch das alleine bekämpft keinesfalls die Armut von Kindern und Jugendlichen. Lindner und andere FDP-Politiker behaupten aktuell aber genau das immer wieder. So sagte Fraktionschef Christian Dürr in der »Bild am Sonntag«, das Problem sei nicht die Menge des Geldes, sondern »dass das Geld bei den Kindern nicht ankommt«.
Lindner behauptet in der Debatte, dass lediglich 35 Prozent der Antragsberechtigten den ihnen zustehenden Kinderzuschlag abrufen und zieht als Schlussfolgerung, es brauche gegen Kinderarmut nicht mehr Geld, sondern nur ein leichteres Abrufen schon vorhandener Leistungen. Mit dem Kinderzuschlag soll für Familien mit wenig Geld ein Bürgergeldbezug verhindert werden. »Eine Dunkelziffer von 50 bis 70 Prozent taucht bereits im Familienreport 2017 auf, völlig ohne Beleg oder auch nur einen Hinweis darauf, wie man zu dieser Aussage kommt«, kommentierte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands diese Aussage in einem offenen Brief an den Bundesfinanzminister. Die 70 Prozent wären daraufhin im Jahr 2018 von dem Analyse- und Beratungsunternehmen Prognos als eine »Schätzung« verbreitet worden.
Zwischenzeitlich sei laut Schneider die Zahl der mit dem Zuschlag erreichten Kinder jedoch von 229.000 im Jahr 2018 auf fast 800.000 im Jahr 2022 gestiegen. Vieles spreche dafür, dass der Anteil der Inanspruchnahme nicht nur zahlenmäßig, sondern auch unter Berücksichtigung aller Berechtigten gestiegen ist. Die Bundesregierung wies sogar selbst noch im Februar 2023 in ihrer Antwort auf eine Anfrage darauf hin, dass keine Erhebungen und keine »verlässlichen und belastbaren Schätzungen« zur Nichtinanspruchnahme des Kinderzuschlags vorliegen.
Eine einfache Antragstellung über ein neues Onlineportal soll laut Bundesfamilienministerium sicherstellen, dass künftig alle Anspruchsberechtigten auch das ihnen zustehende Geld erhalten. »Kinderchancenportal« nennt die FDP ein solches Onlineportal, mit dem die Kinderarmut wie von selbst schwinden soll. Das geht jedoch sogar dann nicht auf, wenn man davon ausgehen würde, dass das Geld in einer Kindergrundsicherung ohne Zusatzbeitrag für Kinder in Armut ausreicht. Keine Rede davon, dass auch analoge Angebote zur Beantragung (die Geld kosten) nötig sind, um wirklich alle zu erreichen. Es gibt Menschen, die (Sprach-)Barrieren oder keine entsprechende Technik haben oder denen schlicht Wissen fehlt. Am Dienstag veröffentlichte das Statistische Bundesamt Zahlen, nach denen immerhin knapp zwei Prozent der 16- bis 45-Jährigen in Deutschland noch nie das Internet genutzt haben.
Bisher wurden mit den Neuerungen der Ampel-Koalition bei den Leistungen für Kinder diejenigen, die sowieso schon am wenigsten Geld haben, noch benachteiligt. Das Kindergeld, das alle außer diejenigen im Bürgergeld erhalten, wurde zum Jahreswechsel um 31 Euro erhöht. Der Kinderzuschlag für Familien mit geringem Einkommen wurde lediglich um 20 Euro angehoben. Wer hingegen sowieso viel hat, profitiert weiterhin von besonders hohen Kinderfreibeträgen im Steuerrecht, bis zu 354 Euro monatlich pro Kind.
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