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Kampagne gegen AfD in Thüringen, bevor es zu spät ist
AfD startet Vorwahlkampf in Thüringen. Bündnis will über Charakter der Partei aufklären
Ein »Wehret den Anfängen« ist es wohl nicht mehr. Denn zumindest in weiten Teilen Ostdeutschlands ist die völkisch-rassistische AfD derzeit stärkste Partei. In Thüringen führt sie der jüngsten Umfrage vom 26. April zufolge gar mit 28 Prozent. Die Ministerpräsidentenpartei Die Linke liegt dagegen nur noch bei 22 Prozent, das amtierende rot-grün-rote Regierungsbündnis kommt auf nur noch 37 Prozent. Schon seit 2020 regiert es faktisch mit Duldung von CDU und FDP, denn bereits bei der letzten Landtagswahl kamen die drei Parteien zusammen auf nur 44,4 Prozent. Die Linke von Regierungschef Bodo Ramelow hatte bei der Wahl 2019 hingegen noch 31 Prozent der Stimmen erhalten.
Weil die rechte Gefahr also in Thüringen besonders groß ist, hat das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus (AgR) jetzt eine bundesweite Kampagne gestartet, mit der es auf die Gefahr hinweisen will, die vom auch auf Bundesebene längst tonangebenden Flügel der AfD um den Thüringer Landes- und Fraktionschef ausgeht. Der Titel der Kampagne: »Björn Höcke ist ein Nazi«. Man wolle damit erreichen, »dass die Brandmauer nach rechts hält oder neu eingezogen wird«, heißt es auf der Kampagnenwebseite. Zudem wolle man verhindern, dass die AfD bei den Thüringer Landtagswahlen 2024 stärkste Kraft» werde.
Der Zeitpunkt des Kampagnenstarts ist mit Bedacht gewählt, denn bereits am Samstag hielten Höcke und die Bundesvorsitzende Alice Weidel in Erfurt eine Kundgebung vor rund 1000 Anhängern ab, die von etwa 800 Gegendemonstranten mit Sprechchören und Trillerpfeifen gestört wurde. Die AfD startete damit bereits in den Vorwahlkampf, und Weidel übte demonstrativ den Schulterschluss mit Höcke und seinem offen völkisch-rassistischen Umfeld. Beide bekundeten den Willen der AfD, Regierungsverantwortung zu übernehmen – im Freistaat wie auch im Bund.
Auf der Erfurter Demo liefen Mitglieder der seit vergangener Woche offiziell vom Bundesamt für Verfassungsschutz als «gesichert rechtsextremistisch» eingestuften AfD-Jugendorganisation «Junge Alternative» an der Spitze. Viele Teilnehmer trugen Plakate, auf denen Kanzler Olaf Scholz und andere Mitglieder der Bundesregierung als «Volksverräter» bezeichnet wurden.
Höcke forderte, Deutschland müsse «raus aus dem Selbstzerstörungsmodus». Die Zuwanderung sei eine «Katastrophe», der Verdienstorden für Ex-Kanzlerin Angela Merkel eine «Schande», sagte Höcke unter tosendem Applaus. Weiter klagte er, man dürfe in der Bundesrepublik «Zuwanderung bis zum Volkstod» und «Deutschland verrecke» fordern, aber als Patriot nicht «alles für Deutschland» verlangen. Damit spielte er auf einen SA-Slogan an, den er selbst verwendet hatte, weshalb die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen Volksverhetzung ermittelt. Einmal mehr erklärte er die AfD auch zur einzigen Friedenspartei in Deutschlands – viele Kundgebungsteilnehmer forderten vor allem «Frieden mit Russland».
Bei aller Hetze fährt die AfD zugleich weiter ihre erprobte Strategie der «Selbstverharmlosung» als ganz normale konservative Organisation der bürgerlichen Mitte. Götz Kubitschek, Kopf des neurechten «Instituts für Staatspolitik» und ein enger Vertrauter Höckes, hat diese offen so genannt.
Deshalb will das Aktionsbündnis mit Veranstaltungen, Demos und Infomaterial über über den wahren Charakter der AfD aufklären. Man wolle Höcke «seine Maske des gemäßigten Politikers endgültig herunterreißen», erklärten Aktive Ende vergangener Woche auf einer Pressekonferenz in Erfurt. Er bestimme zunehmend den Charakter der gesamten AfD «offen nationalsozialistischen Partei» und sei spätestens seit dem letzten Bundesparteitag ihr inoffizieller Chef.
AgR-Sprecherin Irmgard Wurdack sagte, Höckes Ziel sei «ein Systemwechsel». Um diesen zu erreichen, habe er «ein weit verzweigtes Netzwerk an Nazikadern innerhalb wie außerhalb der AfD aufgebaut, einschließlich extrem rechter Zeitschriften, Denkfabriken und gewaltbereiter ›Bürgerwehren‹». Sein Einfluss reiche «bis hinein in Polizei, Bundeswehr und Justiz».
Die Höcke-AfD übe nicht erst dann Macht aus, «wenn sie Mehrheiten bei Wahlen erzielt, sondern wenn es keinen organisierten Widerstand mehr gegen sie gibt», mahnte die Aktivistin. Deshalb sei es an der Zeit, sich ihr organisiert entgegenzustellen. Mit dem Kampagnenmaterial des AgR sollen Menschen ermutigt werden, in ihren Gemeinden gegen die AfD aktiv zu werden und Proteste gegen Veranstaltungen der Partei zu organisieren.
Aufstehen gegen Rassismus wurde 2016 im Einsatz gegen die Hetze gegen Geflüchtete gegründet. Es wird von der VVN-BdA, dem Netzwerk Attac, der Partei Die Linke, den Jusos und den Naturfreunden getragen.
Infos: www.aufstehen-gegen-rassismus.de
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