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Endlich kommt das versprochene Geld
Brandenburg greift den Kommunen bei den Energiepreisen unter die Arme
Die zwischenzeitlich explodierten und nicht wieder auf das frühere Maß gesunkenen Energiepreise treffen nicht nur Privathaushalte, sondern auch die Kommunen. Schließlich müssen Kitas und Schulen geheizt werden und die Kinder können im Winter frühmorgens nicht im Dunkeln spielen und lernen. Hallen- und Freibäder verbrauchen genauso Energie wie Turnhallen, und die Straßenbahnen der kommunalen Verkehrsbetriebe brauchen Strom.
Das Land Brandenburg sorgt für Entlastung und spendiert den Landkreisen, Städten und Gemeinden im laufenden und im kommenden Jahr insgesamt bis zu 361 Millionen Euro. Das Geld stammt aus einem sogenannten Brandenburg-Paket im Umfang von zwei Milliarden Euro. Das Motto lässt sich laut SPD-Landtagsfraktionschef Daniel Keller so zusammenfassen: »Wir lassen niemanden im Stich.« Es werde dafür gesorgt, dass die Kommunen auch in der Krise handlungsfähig blieben.
Die entsprechende Richtlinie sei im Amtsblatt veröffentlicht worden, erklärt Finanzministerin Katrin Lange (SPD) am Donnerstag. Die Bescheide werden ihr zufolge am 26. Mai verschickt. »Am 5. Juni erfolgen die Zahlungsanweisungen durch das Land. Dann fließt das Geld an Landkreise, Städte und Gemeinden«, sagt Lange.
Enthalten sind 14 Millionen Euro für erhöhte Verwaltungsausgaben. Die Kommunen müssen mehr Wohngeldanträge bearbeiten, weil der Kreis derjenigen Menschen erheblich erweitert wurde, die einen Anspruch auf Wohngeld haben. 60 Millionen Euro sollen steigende Sozialausgaben abfedern. Es gibt auch Geld für Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs: 41,5 Millionen Euro. Wegen gestiegener Energiekosten fließen 43,6 Millionen Euro für Sportanlagen, 51 Millionen Euro für kommunale Kitas und 35,6 Millionen für öffentliche Schulen.
Alles gut und schön, aber »lang, lang hat’s gedauert«, kommentiert der Landtagsabgeordnete Ronny Kretschmer (Linke). »Im Dezember 2022 wurde die Notlage erklärt und das Brandenburg-Paket verabschiedet. Im Februar gab der Finanzausschuss grünes Licht für die Mittelfreigabe über 361 Millionen Euro zur Unterstützung der Kommunen. Das hatte Die Linke begrüßt und bereits im Vorfeld gefordert. Ebenfalls begrüßten wir, dass dieses Geld ohne weitere bürokratische Hürden in Form einer Billigkeitsrichtlinie zur Verfügung gestellt wird.
Dass es aber bis Ende Mai dauern würde, bis diese Richtlinie verabschiedet wird und die Bescheide versendet werden, ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung«, sagt Kretschmer. »Ein halbes Jahr musste ins Land gehen, bis endlich die dringend benötigten finanziellen Hilfen fließen.« Und viele andere, immer wieder angekündigte Hilfen seien noch in der Warteschlange. Ein wenig mehr »Tesla-Geschwindigkeit« tue not. Für die Tesla-Autofabrik in Grünheide hatte die Regierung in Windeseile alle Hindernisse aus dem Weg geräumt.
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