- Berlin
- Klimaaktivismus
CDU gegen Letzte Generation: Kampfansagen mit Blamagepotenzial
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner warnt Klebe-Aktivist*innen, will sich von gewaltätigen Autofahrer*innen aber nicht distanzieren
Klar positionieren wollte sich der Regierende Bürgermeister am Donnerstag offenbar nicht. »Ich glaube, das Entscheidende ist doch, dass wir die Bilder, die wir in den letzten Tagen immer wieder auf den Straßen erleben, nicht länger erleben müssen«, entgegnet Kai Wegner (CDU) dem Abgeordneten Vasili Franco. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion hatte Wegner zuvor aufgefordert, auch Straftaten gegen die Letzte Generation zu verurteilen.
Die bundesweite Razzia vom Vortag und die zugleich eingeleitete Prüfung, ob es sich bei dem Bündnis um eine kriminelle Vereinigung handelt, sorgt für Aufregung während der Fragestunde im Abgeordnetenhaus. Bei der Antwort auf Francos Frage wird Wegner von Rufen aus den Reihen der Opposition gestört. Statt sich gegen Selbstjustiz zu positionieren, fordert er den Grünen-Politiker auf, selbst zu handeln: »Wir müssen endlich dafür sorgen, dass diese Blockaden in unserer Stadt ein Ende haben.« Hierfür solle sich Franco, der »da einen ganz guten Draht« habe, einsetzen. Den Einsatzkräften sichert Wegner Unterstützung zu – und warnt die Protestierenden: Es könne nicht angehen, wenn die Berliner Feuerwehr wegen der Aktivist*innen zu spät an Einsatzorten eintreffe. »Das werden wir nicht länger zulassen.«
Während insbesondere die CDU den Ton gegen die Letzte Generation verschärft, gerät sie selbst ins Kreuzfeuer. Mehrfach wird die Staatssekretärin für Zentrales und Verbraucherschutz zur Überprüfung der Gruppe befragt. Esther Uleer (CDU) hält sich bedeckt, gibt keine Kategorien an, nach denen die Organisation beurteilt werden soll. Ihre Chefin hingegen, Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos, für CDU), hatte mit einem Auftritt in den »Tagesthemen« der ARD am Mittwoch für Häme gesorgt. Bei dem Interview widersprach sich die Politikerin bisweilen selbst, geriet bei Fragen nach Zweck und möglichen Konsequenzen der Prüfung ins Schlingern. »Ob jetzt die Letzte Generation in den Untergrund zu gehen hat oder Sonstiges, das ist eine Entscheidung, die die Letzte Generation für sich treffen muss«, sagte Badenberg unter anderem.
In der Fragestunde am Donnerstag ist es schließlich die SPD-Innensenatorin Iris Spranger, die sich zu dem aufrafft, wozu Wegner nicht bereit war: »Selbstverständlich sollen die Berlinerinnen und Berliner immer darauf warten, dass die Polizistinnen und Polizisten das selbst vornehmen und nicht selber dazu greifen und etwas tun.« Straftaten würden in diesen Fällen, genauso wie bei denen der Letzten Generation, zur Rechenschaft gezogen. Man werde sich, so Spranger, in keiner Weise »mit Straftätern an einen Tisch setzen«.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
