Republica: Alles dreht sich ums Geld

»In welcher digitalen Welt wollen wir künftig leben und wie erreichen wir dieses Ziel?« Diese Frage von Markus Beckedahl, einem Mitgründer der Republica (Eigenschreibweise: re:publica), ist nur eine von vielen, die auf der diesjährigen »Konferenz für Netzpolitik und Digitalkultur«, dem nach Eigenaussage größten Festival für die digitale Gesellschaft in Europa, in Berlin seit Montag beantwortet werden sollen.

Auf mehr als 20 Bühnen werden bis Mittwoch rund 1000 Sprecher*innen an mehr als 300 Workshops teilnehmen. Unter ihnen sind unter anderem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Neben Fachleuten werden auch Kunstschaffende wie die Schriftstellerin Jagoda Marinić und der Pianist Igor Levit an der Konferenz teilnehmen.

Der rote Faden des diesjährigen Festivals wird der Strom des Gelds sein, daher auch das eindeutige Motto: »Cash«. Woher kommt es, wo fließt es hin, wo versandet es in leblosen Aktienmärkten, wo wässert es die Äcker der Menschen? Welche Bezahlsysteme – digital oder analog – gibt es und welche Risiken und Nebenwirkungen ergeben sich daraus? Was sind staatliche Aufgaben, was wird warum privatisiert und welche gemeinwohlorientierten Alternativen gibt es?

»Auf der Republica werden wir über Geld sprechen. Denn ›Cash‹ spielt überall eine Rolle – allem voran bei den aktuellen Krisen Klima, Krieg und Energie«, fasst Markus Beckedahl die Stoßrichtung der Republica zusammen. Andreas Gebhard, ein weiterer Republica-Gründer lud daher zum Auftakt am ersten Tag der Konferenz Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ein, um über Geld zu sprechen. Gebhart betonte, dass es nicht einfach nur um »mehr Geld« gehe, sondern um die Auswirkungen von Geldverteilungsmechanismen. Er wolle eine gerechte und klimagerechte Zukunft – und darüber müsse man sprechen: »Wie finanziert man das?«

Lindner hingegen machte Werbung für die Einführung eines neuen computergestützten Zentralbankgeldes, den sogenannten digitalen Euro. Erstens ermögliche diese Technik innovative neue Anwendungen, zweitens eine gewisse Souveränität, damit man bei Zahlungssystemen nicht mehr auf die US-Zentralbank angewiesen sei, und drittens sollten alle Bürger*innen damit die direkte Möglichkeit bekommen, auf Zentralbankgeld ohne Umweg über kommerzielle Anbieter zuzugreifen, sagte Lindner. »Wir zahlen alle immer mehr digital, da sollte es auch andere Anbieter geben als etwa Mastercard«, so der Finanzminister.

Als sich Lindner zur Finanzierung der Folgen des Klimawandels gegen eine Vermögenssteuer und (Erbschafts-)Steuern bei Unternehmensübertragungen aussprach, erntete er deutlich vernehmbare Buhrufe aus dem Publikum. Zuvor hatte der Netzaktivist Johnny Haeusler in seiner Eröffnungsrede gefordert, dass sich auch Millionäre am Kampf gegen soziale Ungleichheiten beteiligen sollten. Ein guter Anfang sei es, Steuern zu zahlen und sich nicht eine weitere Yacht zu kaufen – er wisse, dass viele Reiche das auch wollten. Auch die Millionenerbin und Mitgründerin der Initiative »Taxmenow« (»Besteuert mich jetzt«) Marlene Engelhorn hatte sich direkt vor Lindner für höhere Steuern ausgesprochen.

Neben Diskussionen ums Geld geht es auf der Republica schwerpunktmäßig auch um Monopolisierung im Internet. Große Player wie Amazon und Google dominieren den Markt, andere stehen dagegen für »dezentrale« und »gemeinwohlorientierte« digitale Infrastrukturen – etwa der Messenger-Dienst Signal. Dahingehend forderte Markus Beckedahl Alternativen zu Paypal oder Kreditkarten – Bezahlsysteme, »die uns nicht die ganze Zeit dabei überwachen«, wie er dem RBB sagte. Darüber hinaus wird es auf der Digitalmesse auch um Künstliche Intelligenz gehen und um die Frage, welche Regeln dafür notwendig werden.

Letztes Jahr stand die Republica wegen eines Interviews mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) massiv in der Kritik. Wie Recherchen der »Taz« ergeben haben, kam es vor dem Interview zu Absprachen. Das Kanzleramt hatte sich die Journalistin Linda Zervakis als Moderatorin des Gesprächs selbst ausgesucht und engagiert, nicht die Republica. »Da wurden wir vom Kanzleramt überrumpelt. Wir hatten Olaf Scholz eingeladen, mit uns zu debattieren. Er hatte zugesagt, wir hatten ihn bereits überall angekündigt«, erklärte später Markus Beckedahl. Nach dem Gespräch erhielt Zervakis eine Kostenpauschale aus dem Kanzleramt, was zudem für erhebliche mediale Aufregung sorgte. Auf der diesjährigen Republica sind nun keine externen Moderator*innen mehr zugelassen. Alle eingeladenen Politiker*innen würden der Republica selbst moderiert, so Beckedahl.