Linke-Führung sucht die Offensive

Die entscheidende Botschaft steht ganz am Ende: »Wir ziehen souverän wieder in den Bundestag ein.« Darauf läuft alles hinaus, was der Vorstand der Linkspartei in einem »Plan 2025: Comeback für eine starke Linke« festgehalten hat. Nach dem Abgrenzungsbeschluss gegen Sahra Wagenknecht sowie Unterstützer ihres mutmaßlichen Parteiprojekts will die Linke-Führung in die Offensive kommen. Dass dafür einige Defizite behoben werden müssen, wird in dem am Wochenende einstimmig beschlossenen Papier immer wieder deutlich.

Das betrifft sowohl inhaltliche als auch organisatorische Fragen. Die Linke müsse sich als »moderne Gerechtigkeitspartei« profilieren, für die es um soziale wie auch um Klimagerechtigkeit geht. Hier wie an anderen Stellen wird die Abgrenzung zu Sahra Wagenknecht spürbar, die der Linken immer wieder vorwirft, »grüner als die Grünen« werden zu wollen. Die Linke, heißt es weiter, bleibe die Partei der Lohnabhängigenklasse, des Friedens und des Antimilitarismus und der internationalen Solidarität. Sie verbinde »soziale und politische Interessen und widerspricht klar jenen Projekten, die die gegenwärtigen gesellschaftlichen Konflikte in Kulturkämpfe umzudeuten versuchen«. Auch das lässt sich als Polemik gegen Positionen Wagenknechts wie auch gegen rechts lesen.

Klärungsbedarf sieht die Linke-Führung maßgeblich bei außen- und sicherheitspolitischen Fragen, zu denen in der Partei zwar eine Beschlusslage existiert, aber auch deutliche Differenzen sichtbar werden, etwa in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine. Nachholbedarf wird bei der Kampagnenfähigkeit konstatiert. Um 2025 einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf führen zu können, will man bis dahin mindestens 10 000 neue Mitglieder gewinnen. Schließlich sollen neue profilierte Führungspersonen aufgebaut werden – auch hier lässt sich ein Bezug zur derzeit populärsten Politikerin der Partei ablesen.

»Wir werden der Hetze von rechts wie der organisierten Traurigkeit der Ampel-Politik einen Neustart entgegensetzen, der den Menschen Hoffnung macht«, fasste Parteichef Martin Schirdewan das Ziel gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online zusammen. Was er nicht erwähnte: Es geht auch darum, gegen eine womöglich neu gegründete Partei zu bestehen.

Sahra Wagenknecht, die am Wochenende von der Linke-Führung aufgefordert wurde, wegen ihrer Überlegung für ein eigenes Parteiprojekt ihr Linke-Mandat im Bundestag niederzulegen, will dem erwartungsgemäß nicht nachkommen. Sie erhalte jetzt viel Zustimmung von Wählern und Mitgliedern der Linken, sagte sie dem »Spiegel«. »Statt sich an mir abzuarbeiten, hätte sich die Parteispitze lieber mal mit der Frage beschäftigen sollen, warum der Linken seit Jahren die Wähler davonlaufen.« Der Forderung aus ihrem Umfeld nach Rücktritt des gesamten Vorstands schloss sie sich an. Es wäre gut, so Wagenknecht, »wenn diese Hasardeure zurücktreten und vernünftigen Leuten Platz machen würden«.