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Verfassungsschutzbericht: »Extrem« ist Definitionssache
Pauline Jäckels zum Verfassungsschutzbericht
Nur wenige Wochen ist es her, dass die Antifaschistin Lina E. in einer Art anti-linkem Schauprozess zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde. »Innenministerin Faeser sieht wachsende Gefahr durch Linksextremismus«, »Wie gefährlich sind Linksextremisten wirklich?«, hallte es daraufhin durch die Presse, von einer »neuen RAF« ist die Rede. Das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigte am Dienstag bei der Vorstellung des Jahresberichts 2022, was Nancy Faeser lange klar sein muss: Linke Gewalt geht enorm zurück, und das in der Tendenz schon seit 2015.
Der Fall Lina E. hat in aller Deutlichkeit gezeigt, dass es für die Einstufung »linksextremer Gewalt« keiner sicheren Beweislage bedarf. Auch, dass es sich bei linker Gewalt – im starken Gegensatz zu rechter Gewalt – zu einem Großteil um Sachbeschädigung handelt, geht gerne zwischen anti-linker Rhetorik von Mitte bis rechts verloren. Was also als extremistische Gewalt gilt, ist in der Politik Definitionssache. Wer gegen Nazis vorgeht, wird ganz schnell zur »linksextremistischen Gewalttäterin« gemacht; wer bereitwillig gegen Flüchtende vorgeht, zur Bundesinnenministerin.
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