- Politik
- Oberster Gerichtshof
Cristiano Zanin in Brasilien: Verteidiger des Rechtsstaats
Lulas Anwalt Cristiano Zanin wird ein oberster Richter in Brasilien
Nach einer Anhörung durch den Senat und der an diesem Mittwoch erfolgten Billigung seiner Ernennung zum Richter am Obersten Gerichtshof (STF) ist der Weg für Cristiano Zanin frei. Mit 58 zu 18 Stimmen fiel das Votum des Oberhauses des brasilianischen Kongresses deutlich aus, 41 wären nötig gewesen. Das Vorschlagsrecht für die Mitglieder des Gerichts liegt beim Präsidenten, die Zustimmung durch den Senat gehört zu den politischen Gepflogenheiten. Dass Lulas Wahl auf seinen langjährigen Anwalt und persönlichen Freund Cristiano Zanin fiel, hat allerdings für einige Debatten gesorgt. Schließlich hat der Anwalt mit seinem Team wesentlich dazu beigetragen, dass die konstruierten und manipulierten Korruptionsprozesse, die Lula ins Gefängnis gebracht und zu seinem Ausschluss als Kandidat mit Favoritenstatus bei der vorletzten Präsidentschaftswahl geführt hatten, 2021 annulliert werden mussten. Zarin führte vor seinen künftigen Kollegen den Nachweis, dass Lula mit Sérgio Moro einen parteiischen Richter hatte. Lulas Comeback konnte starten.
Der Verteidiger des demokratischen Rechtsstaats Zarin ist darüber hinaus ein Jurist mit großer Reputation, der sich mit Professionalität und Unbestechlichkeit auch im konservativen Spektrum Respekt verschafft hat. Das politisierte Oberste Gericht war ein Epizentrum der institutionellen Krise, in die das Land mit dem rechten Parlamentsputsch 2016 gegen Dilma Rousseff geraten war. Berufungen in die mächtige Institution zählen mithin zu den wichtigsten Personalentscheidungen des nun erneut regierenden Politikers von der Arbeiterpartei. Nicht zuletzt hat sie im Fall Zanin Langzeitwirkung: Er tritt die Nachfolge des liberalen Richters Ricardo Lewandowski an, der im April wegen Erreichens der Altersgrenze von 75 Jahren in den Ruhestand gegangen war. Sein 47-jähriger Nachfolger könnte bis zum Jahr 2050 das brasilianische Recht mitformen.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
