- Kommentare
- Kommentar
CDU und CSU: Stramm rechtskonservativ
Mit der Deutschland-Agenda verabschiedet sich die Union aus der politischen Mitte
Fast zwei Drittel der Bundesbürger halten die jüngste Mindestlohnerhöhung angesichts weiter stark steigender Preise für zu niedrig, wie das aktuelle ZDF-Politbarometer ergeben hat. In der am Freitag von den Präsidien von CDU und CSU verabschiedeten »Agenda für Deutschland«, die vorgibt, die Sorgen der Bürger aufzugreifen, findet sich dazu exakt – null. Das Papier ist nicht an Niedriglöhner oder Bürgergeld-Empfänger adressiert, die existenzielle Sorgen haben, sondern explizit an die Mittelschicht. Propagiert wird ein Law-and-Order-Staat, der knallhart gegen Kriminelle und Asylsuchende vorgeht, sich hingegen bei Zukunftsfragen wie Klimaschutz genauso wie bei Steuern zurückhält, wovon besonders Topverdiener und Unternehmen profitieren.
Auch wenn die Agenda die Palette der Anliegen von Querdenkern, Heizungs- sowie anderen Schwurblern und ganz rechts Stehenden durchdekliniert – wenn einige Kritiker von CDU/CSU sagen, hier werde ein rechter Kulturkampf bedient, wobei am Ende das Original, also die AfD, gewinne, ist das eine Unterschätzung der Gefahr. Das würde nämlich heißen, dass dies reine Taktik von Parteistrategen sei und solche Parolen nichts mit CDU oder CSU zu tun hätten. Das ist sehr wohl der Fall, wie jahrzehntelange Erfahrungen nicht nur in der Ära Franz-Josef Strauß zeigen. In den konservativen Großparteien ringen an der Basis Gemäßigte wie Rechte um Dominanz, auch wenn solche Kontroversen kaum offen auf Funktionärsebene ausgetragen und selten in eine Richtung entschieden werden.
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen. Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Wie die aktuelle Söder-Merz-Linie zeigt, geschieht dies aber nun. Die C-Parteien setzen sich von der politischen Mitte der Gesellschaft ab. Der Agenda-Kuschelkurs mit der AfD dürfte daher intern nicht ohne Brüche und Konflikte vonstatten gehen. Viele aus der umgarnten Mittelschicht werden es nicht hinnehmen, über einen stramm rechtskonservativen Kamm geschoren zu werden.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
