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Die Linke: Mahnungen an die Fraktionsspitze
Linke-Vorsitzende der Länder fordern gemeinsames Agieren von Partei und Bundestagsabgeordneten
Die gemeinsame Sitzung von Landesvorsitzenden der Linkspartei und Bundestagsfraktion am Dienstagnachmittag bedurfte einiger Vorarbeit. »Das war kein Selbstläufer, um es vorsichtig auszudrücken«, sagte eine Teilnehmerin des Treffens, zu dem sich die Linke-Landesvorsitzenden aller Bundesländer mit Ausnahme des Saarlandes gewissermaßen selbst eingeladen hatten.
Sie fordern angesichts des desolaten Bildes, das Die Linke in der Öffentlichkeit abgibt, eine dauerhaft engere Kooperation zwischen Fraktion, Bundesvorstand und Landesverbänden. Am 6. Juni hatten sie sich mit einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali gewandt und das Treffen für den 4. Juli eingefordert.
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In dem »nd« vorliegenden Schreiben formulieren sie das Ziel, »als moderne, sozialistische Mitgliederpartei all diejenigen (wieder) für uns zu gewinnen, die angesichts der Klimakrise und der damit verbundenen immer stärkeren sozialen Verwerfungen (...) sich uns gegenüber offen zeigen«. Die Linke werde als die Kraft gebraucht, die für eine »soziale Abfederung der Energie- und Wärmewende« und für die dringend nötige »Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums« kämpfe.
Zurzeit gehe es darum, »die politische Debatte und Deutungshoheit nicht denen zu überlassen, die zeitgleich Abschottungsfantasien für die EU-Außengrenzen hegen oder im Patriotismus-Singsang die Lösung der Probleme sehen und dabei nicht merken, wie sie der AfD den Boden bereiten«. Deshalb müsse die »inhaltliche und öffentlichkeitswirksame Arbeit von Partei und Fraktion Hand in Hand gehen«. Vor der Neuwahl des Fraktionsvorstands im September sei es »unabdingbar«, schnell gemeinsam dafür notwendige Maßnahmen zu beraten.
Ein Grund für den Gesprächsbedarf war, dass aus der Fraktionsspitze widersprüchliche Signale an den Bundesvorstand gingen, nachdem dieser in einem Beschluss vom 10. Juni Sahra Wagenknecht aufgefordert hatte, ihr Bundestagsmandat niederzulegen, sofern sie weiter am Aufbau einer konkurrierenden Organisation arbeite. Während Bartsch den Vorstandsbeschluss unterstützte, kritisierten Ko-Fraktionschefin Mohamed Ali und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gesine Lötzsch ihn scharf. Sie erklärten, der Beschluss laufe darauf hinaus, eine wichtige und populäre Genossin wie Wagenknecht aus der Fraktion zu drängen. Genau daran übten während der Beratung mehrere Landespolitiker deutliche Kritik.
Wagenknecht betont indes seit vielen Monaten, sie sehe in der Linken für sich keine Zukunft und werde nicht mehr für sie kandidieren. Zugleich erklärte sie wiederholt, sie wolle erst zum Jahresende bekanntgeben, ob sie und andere eine neue Partei gründen wollten oder nicht. Gleichzeitig stellte sie klar, sie werde ihr Bundestagsmandat behalten.
Die Beratung, die bei nd-Redaktionsschluss andauerte, verlief indes nach Angaben aus Teilnehmendenkreisen »sehr konstruktiv«. Landespolitiker*innen schilderten demnach die Dramatik der Lage in den Städten und Gemeinden und forderten die Fraktion auf, sich an der Umsetzung der vom Parteivorstand – ebenfalls am 10. Juni – beschlossenen Strategie unter dem Titel »Plan 2025« zu beteiligen.
In dem Vorstandspapier werden Maßnahmen aufgelistet, mit denen der Partei bis zur Bundestagswahl ein »Comeback« als starke und wählbare linke Alternative gelingen könnte. Darin werden auch Etappenziele für die Landtagswahlen in Hessen und Bayern im Oktober, für diejenigen in Ostdeutschland 2024 und für die Wahl des Europäischen Parlaments im kommenden Jahr formuliert. Die Landesvorstände befürworten die Strategie einhellig.
Gleichwohl steckt die Fraktionsspitze in dem Dilemma, dass die Existenz der Fraktion prekär ist. Dies erklärt auch ihr zurückhaltendes Agieren gegenüber Wagenknecht und deren Verbündeten. Sollten Wagenknecht und auch nur eine ihrer Vertrauten die Fraktion verlassen, gäbe es diese faktisch nicht mehr. Die Linke hätte dann nur noch Gruppenstatus im Parlament mit weitaus weniger Rechten.
Unterdessen hat Sören Pellmann, der 2021 sein Bundestagsdirektmandat in Leipzig wiedergewonnen hatte, eine Erklärung unterzeichnet, in der sich die 14 Linke-Abgeordneten des sächsischen Landtags, die vier sächsischen Bundestagsabgeordneten und die aus Sachsen stammende Europaparlamentarierin Cornelia Ernst zu ihrer Partei bekennen. Pellmann unterstützte einen Teil der inhaltlichen Positionen Wagenknechts und wurde verschiedentlich ihrem »Lager« zugerechnet. Nach dem umstrittenen Vorstandsbeschluss rief Pellmann zum Eintritt in Die Linke auf.
In dem Schreiben der sächsischen Mandatsträger heißt es: »Wir erklären, dass wir im Fall einer Parteineugründung aus dem Umfeld von und mit Sahra Wagenknecht Mitglied der Partei Die Linke und der jeweiligen dazugehörigen Fraktion bleiben.« Die Linke »mit ihrem Pluralismus und unseren unterschiedlichen Herkünften« sei und bleibe ihr politisches Zuhause.
Nach nd-Informationen hat inzwischen auch der Linke-Vorstand Nordrhein-Westfalens die aus dem Bundesland kommenden Mandatsträger aufgefordert, sich zu ihrer Partei zu bekennen. Ein von dem Gremium formulierter Text ist angelehnt an jenen aus der sächsischen Linken. Dass alle NRW-Bundestagsabgeordneten die Erklärung unterzeichnen werden, ist indes unwahrscheinlich. Denn neben Sahra Wagenknecht wurden auch ihre engsten Vertrauten Sevim Dağdelen und Christian Leye über die NRW-Landesliste in den Bundestag gewählt, ebenso Andrej Hunko und Matthias W. Birkwald sowie NRW-Co-Landessprecherin Kathrin Vogler.
Nach nd-Informationen überlegen weitere Landesvorstände, ihre Abgeordneten zu einem solchen Bekenntnis zur Linken aufzufordern. Die Landesvorsitzenden, sagte eine von ihnen im Gespräch mit »nd«, befänden sich im Übrigen seit den Beschlüssen des Bundesvorstands vom 10. Juni in einem sehr intensiven Austausch untereinander – und mit der Bundesspitze.
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