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Spanien: Pedro Sánchez kämpft um seine Mehrheit
Spaniens Ministerpräsident will bei den vorgezogenen Neuwahlen weiteren Rechtsruck verhindern
Yolanda Díaz von der linken Wahlplattform Sumar sprach das Thema an, das Pedro Sánchez bei der Fernsehdebatte am 10. Juli noch ausgespart hatte: die langjährige Freundschaft des Vorsitzenden der rechten Volkspartei PP Alberto Núñez Feijóo zu Marcial Dorado, einem allseits bekannten Drogenhändler. Die Frage ging an den Vorsitzenden der rechtsradikalen Vox, Santiago Abascal, potenzieller Koalitionspartner der PP. »Erscheint es Ihnen normal, dass Herr Feijóo eine Beziehung zu einem Drogenhändler unterhält?« Abascals Antwort: »Was ich nicht für normal halte, ist, dies über einen Abwesenden zu sagen.« Die Abwesenheit bei der Fernsehdebatte am Mittwoch hatte Fejóo freilich selbst gewählt. Er hatte laut Beobachtern das direkte Fernsehduell am 10. Juli gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez gewonnen und hielt es danach für nicht geboten, in der Viererrunde der vier größten Parteien Spaniens teilzunehmen: Als da sind auf der Linken die sozialdemokratische PSOE von Pedro Sánchez und die neue linke Wahlplattform Sumar, der sich das Linksbündnis Podemos angeschlossen hat, auf der rechten die rechte Volkspartei PP und ihre 2013 entstandene ultrarechte Abspaltung Vox. Fejóos Argument für seinen Boykott: Die Nicht-Einladung von bisherigen Sánchez-Unterstützern im spanischen Parlament wie die katalanische Republikanische Linke ERC und die linke baskische EH Bildu, die ihm immer Munition gegen Sánchez bieten. Fejóo warf Sánchez im direkten Duell vor, dass er seit 2018 mit Unterstützung separatistischer Parteien Kataloniens und des Baskenlandes regiert habe und dies fortsetzen wolle. »Sie gefährden die Einheit der Nation«, ist einer seiner Hauptvorwürfe gegen Sánchez.
Der ultrarechte Santiago Abascal stand deshalb am Mittwochabend Pedro Sánchez und seiner Stellvertreterin und Arbeitsministerin Yolanda Díaz allein gegenüber. Sánchez griff Feijóo und Abascal direkt an. »Feijóo ist hier nicht erschienen, weil es ihm peinlich ist, zusammen mit ihnen, Herr Abascal, aufzutreten«, sagte der Sozialist.
Feijóo war in der Tat noch vor drei Jahren deutlich auf Distanz zur Vox. Mit Vox werde er kein Bündnis schmieden, sagte er damals, als er Regionalpräsident in Galicien war – allerdings mit bequemer absoluter Mehrheit. Die PP liegt zwar in allen Umfragen mal mehr, mal weniger deutlich vor der PSOE, doch eine absolute Mehrheit sagt niemand voraus. Um Spaniens nächster Ministerpräsident zu werden, ist Feijóo auf die Vox angewiesen und selbst mit der Vox ist die absolute Mehrheit im 350-Sitze-Parlament alles andere als gewiss. Einer letzten Umfrage zufolge könnte die PP von Feijóo am Sonntag mit 34,5 Prozent stärkste Kraft werden. Die PSOE würde trotz einer relativ guten Wirtschaftslage bei 28 Prozent landen. Vox und Sumar könnten mit je etwa 13 Prozent gleichauf liegen.
Pedro Sánchez und Yolanda Díaz machten nicht nur bei der Debatte am Mittwoch keinen Hehl daraus, dass sie gerne ihre Mitte-links-Regierung fortsetzen würden. Die Sánchez-Regierung setzte den Folgen der Pandemie und des Ukrainekrieges sozialpolitische Maßnahmen entgegen, die allerdings in der Linken jenseits der Sozialdemokratie als nicht ausreichend eingestuft wurden, wie etwa die Mietsteigerungen nur zu begrenzen, statt Mieten zu senken. Zeitweise wurde der Nahverkehr verbilligt, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel erlassen und die Strompreise gedeckelt, wofür Sánchez in Brüssel die sogenannte »iberische Ausnahme« durchsetzen konnte. Auch eine Übergewinnsteuer bei Energiekonzernen und Banken brachte Sánchez auf den Weg.
Im Wahlkampf gab es keine fundierte Auseinandersetzung über wirtschaftspolitische Konzepte. Abascal wiederholte auch am Mittwoch seine platten Wahlkampfslogans, die Spanier seien unter der linken Regierung verarmt und müssten vor illegalen Immigranten und Kriminalität geschützt werden. Der Staat sei zudem beim Schutz von Minderheiten und der Umwelt viel zu weit gegangen. Díaz warf Abascal vor, er wolle Spanien gemeinsam mit Feijóo bei Arbeits- und Sozialrechten um »50 Jahre« zurückwerfen. Die Wahlen am 23. Juli sind eindeutig eine Richtungsentscheidung. Sie könnten aber wie schon so oft in den vergangenen Jahren in einem Patt enden. Mit anschließender Hängepartie bei der Regierungsbildung.
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