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Lisa Paus blockiert Wachstumschancengesetz
Die Familienministerin hat Steuererleichterungen für Unternehmen im Kabinett nicht zugestimmt
Die geplanten Steuererleichterungen für deutsche Unternehmen sorgen in der Bundesregierung für neuen Streit. Nach dpa-Informationen hat Familienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) ihr Veto eingelegt. Das von Finanzminister Christian Lindner vorgelegte Wachstumschancengesetz soll nun Thema auf der Kabinettsklausur in Meseberg Ende August sein. »Es ist bedauerlich, dass heute ein Kabinettsbeschluss trotz des Einvernehmens mit dem Bundeswirtschaftsministerium nicht möglich war«, betonte Lindner. Eine für den Nachmittag geplante Pressekonferenz des Finanzministers zum Wachstumschancengesetz wurde abgesagt.
Der Entwurf für das »Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness« sieht knapp 50 steuerpolitische Maßnahmen vor, die die Industrie um jährlich rund 6,5 Milliarden Euro entlasten sollen. Dem Staat fehlt dieses Geld dann wiederum auf der Einnahmenseite. Das Bundesfinanzministerium geht von jeweils rund zwei Milliarden Euro Mindereinnahmen bei Bund, Ländern und Kommunen aus.
Nach übereinstimmenden Informationen hatte Paus das Thema an die Kindergrundsicherung geknüpft, wegen der es schon länger knirscht in der Ampel. Die Bundesregierung will sie noch in dieser Legislaturperiode einführen. Familien sollen so leichter an staatliche Leistungen kommen. Wenn alle berechtigten Familien ihnen zustehende Leistungen auch erhalten, wird das mehr Geld kosten. Das ist weitgehend unstrittig. Darüber hinaus wollen aber vor allem die Grünen in der Ampel durchsetzen, dass Leistungen auch erhöht werden, um mehr gegen Kinderarmut im Land zu tun.
Der Paritätische Gesamtverband lobte die Blockade der Bundesfamilienministerin. »Was der Finanzminister vorschlägt ist Ausdruck blinden neoliberalen Fortschrittsglaubens und sozialpolitischer Ignoranz. Der eingeschlagene Weg sozialer Kürzungen zugunsten von Steuererleichterungen und Industriesubventionen ist ein Irrweg, der unseren Sozialstaat und diese Gesellschaft im Kern trifft«, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.
In einer Stellungnahme kritisiert der Paritätische die heute im Kabinett beschlossenen Kürzungen und Umschichtungen zu Lasten besonders einkommensarmer und vulnerabler Gruppen, die mit dem sogenannten Haushaltsfinanzierungsgesetz auf den Weg gebracht werden sollen. Durch die einseitigen Belastungen von Menschen mit einem geringen und mittleren Einkommen werde einer weiteren Erosion des sozialen Zusammenhalts Vorschub geleistet. »Das Zukunftsfinanzierungsgesetz ist ein wichtiger Impuls für neues Wachstum, das Deutschland jetzt braucht«, sagte Lindner dazu. Der Paritätische forderte stattdessen, die Schuldenbremse weiterhin auszusetzen und die Einnahmen des Staates durch eine stärkere Besteuerung großen Reichtums deutlich zu erhöhen.
»Statt Geschenke bei der Unternehmensteuer zu verteilen, sollte die Ampel sich auf nachhaltige Investitionsprämien konzentrieren und endlich eine Initiative starten, um die Kommunen von den erdrückenden Altschulden zu entlasten«, sagte Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion zu »nd«. Das Wachstumschancengesetz sei ein »Rohrkrepierer«, 6,5 Milliarden Euro seien nicht geeignet, die deutsche Wirtschaft aus der Krise zu holen.
Seitens der FDP gab es heftige Angriffe auf die Familienministerin. »Lisa Paus scheint den Kern jeder Sozialstaatlichkeit nicht verstanden zu haben: Erst muss erwirtschaftet werden, was verteilt werden kann«, kritisierte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sprach von einer »verpassten Chance für den Wirtschaftsstandort Deutschland, die auf das Konto der Grünen geht«.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, stellte sich hinter Paus. »Das Wachstumschancengesetz setzt zwar ein paar gute wirtschaftliche Impulse, diese sind aber gemessen an den Belastungen für die öffentlichen Haushalte zu gering«, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). »Doch wenn schon Geld dafür da ist, dann muss auch Geld für diejenigen da sein, die es am dringendsten benötigen. Da hat Lisa Paus ganz Recht.« Mit Agenturen
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