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Ampel: Drei Farben Gelb
Was die rot-grün-gelbe Ampel-Regierung auch anfängt – am Ende kommt immer etwas Gelbes raus
Okay, es ist Sommerpause. Saure Gurken und eine harte Zeit für alle im Politbetrieb, die nicht am See rumliegen dürfen. Aber immerhin gab es da diese Meinungsverschiedenheit zwischen Lisa Paus und Christian Lindner. Bei der Kindergrundsicherung. Kinder und Soziales gegen Wirtschaft und Parteispenden, wie ich von der sommerlichen Hängematte herunter diagnostizieren würde. Also nicht unspannend, das Thema. Blöde Sache mit der Kinderarmut. Verewigt Eigentums- und soziale Verhältnisse in einem Land effektiver, als es die mittelalterliche Ständegesellschaft hingekriegt hätte. Und sorgt für die vielleicht größte Lüge, die der in Sachen Lügen erfinderische Kapitalismus hervorgebracht hat: Wer sich anstrengt, wird belohnt, jeder seines Glückes Schmied. Es sei denn, der Amboss steht im falschen Stadtteil. Geht übrigens auch global. Dann wollen die mit dem kleinen zu denen mit dem großen Amboss. Und denen fällt vieles ein: Refugees welcome. Oder AfD. Gleiche Verteilung der Ambosse aber eher nicht. Da sind sich Hippies und Faschos dann doch wieder sehr ähnlich.
Christoph Ruf ist freier Autor und beobachtet hier politische und sportliche Begebenheiten.
Aber oh weh, ich schweife ab. Die Hitze. Der See. Sie wissen schon. Jedenfalls fällt mir beim Blick aufs im Schatten geparkte Telefon dann doch auf, dass es bei Paus versus Lindner wie weiland bei Tyson versus Foreman in der medialen Begleitung ausschließlich um den Streit an sich geht. Allerdings wäre beim Inhalt der Auseinandersetzung die journalistische Energie weit besser aufgehoben als bei der offenbar so beliebten Position des parlamentarischen Blockwarts, der über die Friedhofsruhe bei allen Debatten wacht, indem er Überschriften mit »Streit« baut. Fraktionsvorsitzende und parlamentarische Geschäftsführer dürften sich freuen, wenn Medienleute ihren Job machen und widerspenstige Abgeordnete disziplinieren.
Dabei hat Lisa Paus schlicht und einfach recht, wenn sie dagegen aufbegehrt, dass die geplante Kindergrundsicherung bis zur Unkenntlichkeit zusammengestrichen wird. Hinter verschlossenen Türen – so viel zum Vorwurf der Illoyalität – lässt sich ein Konflikt zwischen FDP und Grünen im Übrigen nicht austragen. Denn hinter verschlossenen Türen springt die SPD in schöner Regelmäßigkeit dem kleinsten Koalitionspartner bei. Menschen, die das wundert, können Olaf Scholz nicht bereits in seiner Zeit als Hamburger SPD-Grande und Regierender Bürgermeister erlebt haben. Den Mann interessiert an den Grünen und ihren Themen ausschließlich, dass er ihre Wählerinnen und Wähler zurückhaben will. Die Frage, warum die bei einem Beton- und Asphalt-Sozi wie ihm ähnliche Bedürfnisse haben sollten, konnte er noch nie beantworten.
Warum also sollte Paus akzeptieren, dass eine Regierung, die Intel und Co. Milliarden in den Rachen wirft, 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr aus dem Ärmel schüttelt und Steuerflüchtlinge behandelt, als seien sie die Warburg-Bank, mal wieder an der exakt falschen Stelle spart? Allen Ernstes soll es jetzt also einen großen Koalitionskrach geben, weil es ausnahmsweise mal nicht um die Interessen der falschen Lobbys geht? Und nur zwei statt wie von Paus berechneten sieben oder zwölf Milliarden Euro für eines der dringendsten sozialpolitischen Themen ausgegeben werden sollen?
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Im Kern geht es bei dem Konflikt um ein grundsätzliches Dilemma der Ampel: die Farbe gelb. Schließlich verhindert die FDP in schöner Regelmäßigkeit ökologische und – natürlich – soziale Reformen. Und zwar solche, für die die SPD eigentlich wirbt. Aus Überzeugung? Vielleicht. Aus wahltaktischen Erwägungen? Ganz sicher. Auch jetzt, im hessischen Wahlkampf, denkt Generalsekretär Klingbeil darüber nach, dass eine Erbschaftssteuer und die stärkere Besteuerung großer Vermögen – beides nicht durchsetzbar mit der FDP – clevere Sachen wären. Denn, und jetzt halten Sie sich fest, die »Lücke zwischen Arm und Reich« gehe hierzulande »auseinander«. Darf man das als Unterstützung für Lisa Paus verstehen? Wäre die logische Interpretation. Aber Lars Klingbeil ist in der SPD.
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