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Der Ampelstreit geht weiter: Machtkampf auf dem Rücken der Kinder
Lindner stellt Paus’ Pläne zur Kindergrundsicherung infrage. Kinderarmut sei ein Zuwanderungsproblem
Beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung am Wochenende konnte der FDP-Finanzminister Christian Lindner es nicht lassen, den Streit um die grünen Pläne zur Bekämpfung der Kinderarmut neu zu entfachen. Dieses Mal stellte er das Konzept der Kindergrundsicherung der Grünen-Familienministerin Lisa Paus nicht nur finanziell, sondern auch inhaltlich infrage.
Damit legt Lindner in einem Streit nach, der seit einigen Wochen in der Ampel-Koalition geführt wird. Der Konflikt hatte damit begonnen, dass Lindner Paus im Juli, statt wie ursprünglich geplant 12 Milliarden, nur 2 Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung zusicherte. Daraufhin wollte Paus zuerst das Elterngeld für Spitzenverdiener streichen und blockierte dann letzte Woche Lindners »Wachstumschancengesetz« zur Steuerentlastung von Unternehmen im Bundeskabinett. Als Bedingung für eine Rücknahme ihres Vetos im Kabinett verlangte die Familienministerin mehr Geld für ihr Vorhaben zur Armutsbekämpfung.
Laut Bertelsmann-Stiftung wächst etwa jedes fünfte Kind in Deutschland in einer Armutslage auf, Paus’ Vorhaben soll dem entgegenwirken. In der Kindergrundsicherung sollen fünf Familienleistungen zusammengefasst werden: das Kindergeld von monatlich 250 Euro, der Kinderzuschlag, das Bürgergeld oder die Sozialhilfe für Kinder sowie die monatlichen 15 Euro für Kultur und Freizeit aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Außerdem soll die Beantragung von Leistungen deutlich vereinfacht werden.
Für besonders großen Unmut sorgte Lindners Aussage, die Kinderarmut in Deutschland sei vor allem ein Migrationsproblem. Bei »ursprünglich deutschen Familien« sei die Armut von Kindern deutlich spürbar zurückgegangen. Ausländische Familien beziehungsweise Geflüchtete, die seit 2015 nach Deutschland eingewandert sind, seien stattdessen Grund für die hohe Kinderarmut im Land. »Hilft man ihnen am besten dadurch, dass man den Eltern mehr Geld aufs Konto überweist?«, fragte Lindner beim Tag der offenen Tür. »Oder ist nicht vielleicht mindestens diskussionswürdig, in die Sprachförderung, Integration, Beschäftigungsfähigkeit der Eltern zu investieren und die Kitas und Schulen für die Kinder so auszustatten, dass sie vielleicht das aufholen können, was die Eltern nicht leisten können?«
Zwar ist die Grundannahme, dass der Anteil ausländischer Kinder unter armen Menschen in Deutschland gestiegen ist, richtig. 2015 erhielten rund 1,57 Millionen deutsche Kinder mit ihren Eltern die Grundsicherung, im März 2023 sank diese Zahl auf 1,03 Millionen. Demgegenüber stieg die Zahl ausländischer Kinder von 365 000 auf 935 000. Der Politologe Wolfgang Schröder von der Universität Würzburg kritisierte Lindners Aussage dennoch: »Kinderarmut in Deutschland heute als ein Problem hauptsächlich der Migrantenfamilien post 2015 hinzustellen, halte ich für unsachlich, unverantwortlich und als Politikstil für eine ›nationaliberal‹ wirkende Förderung der AfD.«
Auch bei Mitgliedern von SPD und Grünen sorgten Lindners Äußerungen für große Empörung. Grünen-Politiker Valentin Uhlemann schreibt beispielsweise auf der Social-Media-Plattform X: »Kinder in Armut und Geflüchtete gegeneinander ausspielen und Investitionen in Integration und Bildung fördern, während man gerade überall durch den strengen Sparkurs kürzen muss. Hab’ echt keine Worte mehr.« Luise Lehmann, SPD-Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus, sagte, Lindners Aussage sei »zum Kotzen«. »Und die Kinder haben es weniger oder gar nicht verdient, ein Leben überm Existenzminimum zu führen, oder was? Was soll dieses Argument, außer Ressentiments (weiter) schüren?« Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag Clara Bünger schrieb am Sonntag auf X: »Wie schon bei vergangenen Auseinandersetzungen innerhalb der Regierungskoalition suchen Christian Lindner und die FDP die Unterstützung von ganz rechts außen.«
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich am Sonntag vor allem über die Art, wie die Auseinandersetzung in der Koalition geführt wird, verärgert. Das Gesetz sei noch in Arbeit, »insofern freue ich mich nicht darüber, dass es nun schon öffentlich diskutiert worden ist«, sagte Scholz. Dieser Streit ändere jedoch nichts daran, »dass wir Stück für Stück all die wichtigen Entscheidungen treffen, damit unser Land eine gute Zukunft hat«. Auch Grünen-Chefin Ricarda Lang rief die Ampel-Koalitionäre zur Deeskalation auf. »Ich würde uns allen zu ein bisschen mehr Gelassenheit raten«, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Lang versicherte: »Das Wachstumschancengesetz und die Kindergrundsicherung werden kommen.«
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