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Gysi warnt vor Spaltung der Linken
Rückzug vom Sprecherposten keine Überraschung
Zum Ende seiner Haushaltsrede am Mittwoch erklärte Gregor Gysi, dass er als außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion zurücktritt. Ein Zeichen dafür, dass die Linke weiter zerfällt? Oder eine Überraschung?
Eher nicht. Schon Ende Juli berichtete der »Spiegel« davon, dass Gysi Pläne habe, sich als außenpolitischer Sprecher zurückzuziehen. Als seine Nachfolgerin habe er Caren Ley vorgeschlagen, hieß es in dem Bericht. Auch aus Fraktionskreisen heißt es, dass der Rückzug von Gysi nicht überraschend käme. »Jeder, der es wissen wollte, konnte es wissen«, so ein Kommentar. So ganz wohl gefühlt habe sich Gysi in dem außenpolitischen Posten nicht. Die Zusammenarbeit mit Sevim Dağdelen sei nicht immer leicht gewesen, das Verhältnis der beiden gilt nicht als besonders gut.
Gysi selbst, der im Bundestag auf eine Erklärung für seinen Rückzug verzichtete, holte dies in einem Podcast der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« nach. Auf die Frage, ob er entweder neuer Fraktionsvorsitzender der Linken werde oder die Fraktion sich langsam auflöse, antwortete Gysi, dass beides nicht stimme. Er arbeite an der Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie. Dafür habe er schon positive Signale von Abgeordneten sowohl aus der SPD als auch der CDU erhalten. In der Kommission solle festgestellt werden, »was war richtig, was war falsch, was würden wir im Wiederholungsfalle anders machen und welche Folgen hatte das Ganze«, erklärt Gysi sein Vorhaben. Man könne die Pandemie nicht einfach so »liegen lassen«, Aufarbeitung sei nötig.
Vielleicht geht es bei Gysis Gesprächen mit Sahra Wagenknecht, von denen er im Podcast der »Faz« berichtet, auch um die Aufarbeitung des Zustands der Partei. Jedenfalls bekräftigt Gysi, dass er weiter mit Wagenknecht spreche und sie vom Verbleib in der Partei überzeugen möchte. »Ich denke, das kann man doch überwinden«, sagt Gysi auf die inhaltlichen Differenzen zwischen Wagenknecht und der Parteimehrheit angesprochen. Im Gegensatz zu ihm, kenne Wagenknecht keine Niederlagen auf Parteitagen. Danach müsse man für neue Mehrheiten kämpfen, das habe er auch getan. Auf die Idee gekommen, eine andere Partei zu gründen, sei er nie. »Vielleicht können wir es ihr ausreden«, gibt sich Gysi sogar halbwegs optimistisch. Für die Linke wäre es »sehr wichtig«, sich nicht zu spalten.
Die Erwartung, die Partei würde durch eine Spaltung »reiner«, sei falsch. Und es gebe genug Beispiele dafür, dass Spaltungen in die politische Bedeutungslosigkeit geführt haben. »Ich denke an die italienische kommunistische Partei, die hatte in ihren besten Zeiten 36 Prozent der Stimmen, jetzt wanken die Abspaltungen zwischen 0,2 und 0,9 Prozent.« Spaltung bewähre sich nicht und er hoffe, das würden immer mehr Menschen in seiner Partei begreifen.
Eine Auffassung, bei der die Parteiführung der Linken vermutlich so nicht mitgeht. Dort ist man bereit, die Trennung hinzunehmen. Im sogenannten Wagenknecht-Lager scheinen Gysis Appelle nicht anzukommen. An immer mehr Orten wird zu unterschiedlichen Treffen für die Gründung neuer politischer Formationen eingeladen.
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