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Perfides Spiel mit Fremdenfeindlichkeit
Polens Regierung versucht, mit einem umstrittenen Referendum genügend Menschen für ihre Wiederwahl mobilisieren zu können
Wenn die Menschen in Polen am Sonntag in die Wahllokale gehen, geht es neben der Frage, wer in Deutschlands Nachbarland zukünftig regieren wird, auch um das Verhältnis zur Europäischen Union. Mitte August hatte die regierende PiS ein Referendum für den Wahltag annonciert, in dem die Polen über den EU-Asylkompromiss abstimmen sollen.
In den vier Fragen, die den Polen im Referendum gestellt werden, geht es um Staatsvermögen, ein höheres Renteneintrittsalter und vor allem um Zuwanderung. Daraus machte auch Staatspräsident Andrzej Duda keinen Hehl, als er am Donnerstag die Menschen in Polen dazu aufrief, sich an der Abstimmung zu beteiligen. »Wir müssen uns gemeinsam zum Thema Migration äußern. Dies ist äußerst wichtig für die Zukunft«, sagte Duda. Das Ergebnis gebe der polnischen Regierung die Legitimität, innerhalb der EU klar zu zeigen, was der Wille der Gesellschaft sei.
Opposition und Zivilgesellschaft kritisieren das Referendum und werfen der Regierung vor, mit der Fremdenfeindlichkeit im Land zu spielen. Sie vermuten einen taktischen Schachzug der PiS, um ihre Wählerschaft zu mobilisieren, die sich in den vergangenen Jahren massiv zurückgezogen hat. Weder großzügige und kostspielige Sozialprogramme noch die Opposition zum neuen »Migrationspakt« der EU haben der Partei deutlichen Zulauf beschert, sodass man schließlich zum Referendum greifen musste, meint der Politikprofessor Aleks Szczerbiak. Szczerbiak weist darauf hin, dass die Fragen so gestellt sind, dass sie die Wähler an im Land unpopuläre Entscheidungen des ehemaligen Ministerpräsidenten und Präsidenten des Europäischen Rats, Donald Tusk, und seine Bürgerplattform PO erinnern sollen. So lautet die vierte Frage: »Unterstützen Sie die Aufnahme Tausender illegaler Immigranten aus dem Nahen Osten und Afrika gemäß dem von der europäischen Bürokratie auferlegten Zwangsumsiedlungsmechanismus?«
PiS nutzt Referendum für ihren Wahlkampf
Borys Budka, Vorsitzender der Parlamentsfraktion der Bürgerkoalition KO, wirft der PiS vor, mit dem Referendum die Regeln für die Finanzierung des Wahlkampfes zu umgehen. Anders als bei der Parlamentswahl sind die finanziellen Ressourcen für das Referendum nicht gedeckelt. Für die Regierungspartei könnte diese Rechnung indes nicht aufgehen. Seit der Bekanntgabe sind ihre Zustimmungswerte nahezu unverändert. In den letzten Umfragen liegt sie mit 33,5 Prozent der Wählerstimmen zwar in Front, konnte gegenüber September jedoch lediglich um 0,3 Prozentpunkte zulegen. Die zweitplatzierte KO hingegen bestätigt ihren Aufwärtstrend und kommt wenige Tage vor der Wahl auf 28 Prozent, zwei Prozent mehr als im Vormonat. Aufwind hat auch das grün-konservative Wahlbündnis Dritter Weg mit einem Plus von 0,6 Prozentpunkten auf 10,9. Polens Linke können am Sonntag auf zehn Prozent der Wählerstimmen hoffen.
Egal wie das Referendum ausgeht, wird es in jedem Fall Auswirkungen auf die zukünftige Regierung haben, ist die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Polen-Instituts, Agnieszka Łada, sicher. Wird das Quorum von 50 Prozent Beteiligung nicht erreicht, wird es eine Diskussion um die Verwendung der Gelder geben. Stimmt mehr als jeder Zweite ab, muss die zukünftige Regierung die Forderungen umsetzen. Die PiS als Siegerin könnte sich die Verschärfung der Migration auf die Fahne schreiben. Sollten die Nationalisten nicht auf der Regierungsbank sitzen, werden sie KO vor sich hertreiben und zur Umsetzung zwingen. Das sei wegen der unklar formulierten Fragen äußerst schwer, so Łada.
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