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»Spiegel«-Eklat: Kein Scholz’scher Versprecher
Pauline Jäckels über die Abschiebeforderungen des Bundeskanzlers
Der erste Blick auf das »Spiegel«-Cover vom Wochenende ließ noch vermuten, es handele sich um eine möglichst brisante Schlagzeile, die von der Redaktion aus dem Kontext des langen Kanzler-Interviews gerissen wurde. Der zweite Blick in den Text selbst – es lohnt, ihn zu tätigen – macht unmissverständlich deutlich: In sehr vielen Worten sagt der Sozialdemokrat Olaf Scholz genau das, was auf dem Titel angeteasert ist, »Wir müssen endlich im großen Stil abschieben.«
Es ist erstaunlich, wie erschreckend, dass rechte Forderungen in so kurzer Zeit die sogenannte linke Mitte dominieren. Selbst Kanzler-kritische Stimmen aus dem linken SPD-Flügel betonen, Abschiebungen müssten ein »Teil der Lösung« sein, bevor sie gebetsmühlenartig mehr Unterstützung für Kommunen fordern, die bisher dennoch ausbleibt.
»Wer so eine Sozialdemokratie hat, braucht keinen Friedrich Merz mehr« kommentierte Max Czollek am Samstag. Genau das ist offenbar das Kalkül der SPD, die immer mehr Wähler in Richtung CDU und AfD verliert. Die Worte des Historikers Jürgen Zimmerer – »Der völkische Geist atmet« – ist die vielleicht treffendste Beschreibung der politischen Lage im Land.
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