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GEAS-Reform: Menschenrechte werden Fiktion
Jana Frielinghaus zur Verschärfung des EU-Asylrechts
Nichts von dem, was das Europaparlament an Abmilderungen im neuen »Gemeinsamen Asylsystem« der Union gefordert hatte, findet sich in dem »Kompromiss«, den es jetzt mit der EU-Ratspräsidentschaft geschlossen hat. Vielmehr verstößt er gegen die UN-Menschenrechts- und die Genfer Flüchtlingskonvention und legalisiert Unrecht, das seit langem Alltag in den Mitgliedsstaaten ist.
Umso bestürzender, dass selbst der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks Filippo Grandi den »Asylkompromiss« als »sehr positiven Schritt« lobte. Wer, wenn nicht er, sollte eigentlich der Anwalt der Verletzlichsten sein. Andererseits berät das UNHCR EU-Behörden schon lange, wenn es darum geht, rechtswidrigem Handeln wie der Kooperation mit der sogenannten libyschen Küstenwache bei der Flüchtlingsabwehr einen rechtsstaatlichen Anstrich zu geben. Insofern ist es folgerichtig, dass Grandi jetzt die Bereitschaft des UNHCR bekundete, bei der Umsetzung des Asyldeals »zu beraten und unterstützen«.
Wenig überraschend auch, dass die deutsche Außenministerin die Einigung in Brüssel begrüßte. Und mit Blick auf die Tatsache, dass danach selbst kleine Kinder an den Außengrenzen interniert werden können, lediglich versicherte, die Bundesregierung werde »in der Umsetzung darauf achten, dass es fair, geordnet und solidarisch zugeht«. Diese Heuchelei ist typisch für die Ampel-Koalition. Denn letztlich schleift sie auch im Inland das Asylrecht. Mit Phrasen wie jener von »Humanität und Ordnung« lullen Grüne und SPD die eigene Klientel ein, um davon abzulenken, dass sie Grundrechte Schutzsuchender zur Fiktion machen – so, wie der EU-Deal ihre Einreise und Bedrohungen in Herkunftsländern zur Fiktion erklärt.
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