- Kommentare
- Europäische Finanzen
EU-Schuldenregeln: Instabile Stabilität
Die Einigung zu den EU-Schuldenregeln lässt den Grundkonflikt bestehen
Das Positive vorweg: Die EU-Schuldenregeln sollen nach dem Willen der Finanzminister gelockert werden. Also das, was Deutschland mit strenger Hand vermeiden wollte. Möglicherweise haben die aktuellen Turbulenzen um den deutschen Haushalt, welche die fatalen Folgen allzu starrer Regeln deutlich machen, mit zu dem Einlenken geführt.
Gleichwohl bleiben die willkürlichen Defizit- und Schuldenquoten bestehen. Daran gehalten hat man sich in der EU kaum – bekanntlich nahm es die Bundesrepublik beim Umgang mit den selbst erfundenen Maastricht-Regeln auch nicht so genau, während man Länder wie Griechenland zu massiven Sparprogrammen nötigte. Der künftig gemäßigtere Umgang soll dazu führen, dass die Regeln besser eingehalten werden. Das ist der Grund, warum die unterschiedlichen Blöcke mit der Einigung leben können.
Unser täglicher Newsletter nd.Kompakt bringt Ordnung in den Nachrichtenwahnsinn. Sie erhalten jeden Tag einen Überblick zu den spannendsten Geschichten aus der Redaktion. Hier das kostenlose Abo holen.
Der Grundkonflikt bleibt freilich bestehen: Deutschland und einige andere EU-Staaten verlangen Stabilität, was sie mit weniger Schulden gleichsetzen; andere, insbesondere in Südeuropa, legen, auch um die Defizite in den Griff kriegen, den Fokus auf staatlich finanziertes Wachstum. Letzteres ist nur recht und billig: Zum einen steht in den kommenden Jahren eine wirtschaftliche Transformation an, die sehr viele, auch staatliche Investitionen benötigt. Zum anderen beruhen die finanziellen Probleme auch auf der Ungleichheit zwischen den EU-Ländern. Ohne einen Umverteilungsmechanismus oder eine gemeinsame Schuldenaufnahme im großen Stil, was nicht durchsetzbar ist, können Defizite nur über Kredite ausgeglichen werden.
Ob die Einigung eher den Stabilitätsfanatikern oder den Wachstumsfreunden zupasskommt, wird sich erst in der Praxis erweisen. Klar ist nur: Eine Stabilität, die Lindner meint, sorgt für instabile Verhältnisse.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
