Schuldenbremse: Schattenhaushalt statt Umsteuern

Jana Frielinghaus hält die Schulden- für eine Investitionsbremse, gerade wenn es um Hochwasserschutz geht

Wieder einmal fordern SPD-Politiker das Aussetzen der Schuldenbremse für das gerade begonnene Jahr. Anlass ist das bislang unabsehbare Ausmaß der Schäden in den Hochwassergebieten. Besonders glaubwürdig wirkt das nicht, solange die SPD führende Kraft in der Ampel-Koalition ist und als solche das Festhalten der FDP am rigorosen Deckeln neuer Kreditaufnahmen durch den Staat mitträgt.

Dass die Schuldenbremse eine Investitionsbremse mit gerade in Zeiten des Klimawandels fatalen Folgen ist, betonen auch namhafte Ökonomen. Schließlich sparte die Gesellschaft langfristig Unsummen für Schadensbeseitigung, investierte sie jetzt flächendeckend in den Hochwasserschutz. Doch da sich die Schuldenbremse kurzfristig nicht beseitigen lässt, könnte die Kanzlerpartei zunächst mal was gegen Steuerhinterziehung tun. Denn dadurch entgehen der öffentlichen Hand jedes Jahr geschätzt 100 Milliarden Euro. Tut sie aber nicht. Auch die Rücknahme der geplanten weiteren Kürzungen beim Katastrophenschutz hat sie bis jetzt nicht angekündigt.

Wir-schenken-uns-nichts
Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken von Socken mit Haltung und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.

Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.

Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.

Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.

Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.