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Proteste gegen Rechtsextremismus: Den Ernst der Lage erkannt
Axel Salheiser spricht über die Proteste gegen rechts als starkes Signal für eine Demokratie, die damit über sich hinauswachsen kann
Herr Salheiser, Sie beobachten schon lange die Entwicklung der demokratischen Zivilgesellschaft und das Erstarken rechter Kräfte. Wie schätzen Sie die jüngsten Proteste gegen rechts ein?
Die deutschlandweite Mobilisierung gegen Rechtsextremismus ist tatsächlich ein sehr wichtiges Signal und hat besonders im bevorstehenden »Superwahljahr« mit Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen große Symbolkraft. Letzten Endes hat sich die demokratische Protestbewegung selbst übertroffen – und auch selbst überrascht. Es geht weit über antifaschistische Netzwerke und bestehende zivilgesellschaftliche Bündnisse hinaus. Hier haben ja auch Bürger*innen demonstriert, die sonst nicht auf die Straße gegangen wären. Und das geschah eben auch in kleineren Orten, etwa in Ostdeutschland, wo durchaus eine starke rechtsextreme Szene existiert. Dieses Moment hat Einzigartigkeitscharakter.
Wie lässt sich die Mobilisierung erklären?
Ein Aspekt ist sicherlich die mediale Berichterstattung im Zuge der Correctiv-Recherche über die autoritär-nationalistischen Vorstellungen der extremen Rechten und deren weite Verbreitung. Die meisten engagierten Leute und Organisationen wissen das natürlich längst über die AfD und die Rechte. Aber die mediale Debatte hat diese menschenfeindlichen und antidemokratischen Haltungen – die nun schon als konkrete Politikziele vorliegen – noch einmal unweigerlich ins Bewusstsein gebracht. Die Verbreitung in den sozialen Medien hat dann eine starke Mobilisierung ermöglicht. Man könnte sagen, die Menschen haben die Zeichen der Zeit erkannt.
Dr. Axel Salheiser ist Leiter des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) Jena sowie Sprecher des Teilinstituts Jena des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ).
Andere sprachen von einem Weckruf für die demokratischen Kräfte. Wurde also bestehendes Potenzial aktiviert oder hat sich an der Lage etwas verändert?
Ich denke, was sich geändert hat, ist der Ernst der Lage. Die Demokratie steht vor einer bedrohlichen Situation: Bei den anhaltenden Höhenflügen der radikalen Rechten in Meinungsumfragen schauen wir mit Sorge auf die kommenden Wahlen. Die AfD hat es geschafft, wie ein Magnet für politische Unzufriedenheit zu wirken und die Krisen der letzten Jahre erfolgreich für eine Stimmung gegen die etablierten Parteien und schließlich gegen die Demokratie an sich zu richten. Dass die AfD nun in Brandenburg, Sachsen und Thüringen absehbar als stärkste Kraft aus der Wahl gehen könnte, schafft Angst und Verunsicherung. Aber es schafft offensichtlich auch eine Selbstaktivierung der demokratisch eingestellten Personen. Die Pläne der Rechten berühren ja ganz akut die Frage, in welcher Gesellschaft wir leben wollen.
Welche Perspektiven können sich aus diesem Momentum ergeben?
Es ist wichtig, Leute aufzurütteln, die unentschlossen und noch zu leise sind. Aber Menschen in großer Zahl auf die Straße zu bekommen, das ist nur eine Seite der Medaille. Wir müssen auch jene erreichen, die sich schon von einer demokratischen Kultur abgewandt haben. Wollen sie wirklich in dieser Welt leben, die AfD und Rechtsextreme da vorbereiten? Dabei hilft es nicht nur, die falschen Versprechungen der AfD zu entlarven. Es braucht auch von Seiten des demokratischen Parteienspektrums wirkliche Politikangebote. Die AfD darf eben keine Alternative sein. Am 25. Januar haben wir in Jena die Initiative »Weltoffenes Thüringen« öffentlich gestartet, bei der Kultur- und Bildungseinrichtungen, Verbände, Vereine, aber auch Unternehmen und Gewerkschaften zusammen für Demokratie eintreten. Das ist, glaube ich, eine große Chance der Mobilisierung über Partei- und Milieugrenzen hinweg. Und in solchen Bündnissen liegt auch das Potenzial der derzeitigen Demonstrationen.
Antiliberalismus ist eine vereinigende Strategie verschiedener rechter Positionen. Lässt sich der demokratische Protest als Klammer für progressive Kräfte begreifen?
Ja, aber auch für konservative und liberale Kräfte. Wenn es um die grundlegenden Normen eines demokratischen Miteinanders geht, ist eben der kleinste gemeinsame Nenner gefragt. Und der besteht darin, dass man antidemokratischen Bestrebungen eine deutliche Absage erteilt und das auch inhaltlich unterfüttert.
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Schon lange ist von gesellschaftlicher Spaltung und Polarisierung die Rede. Lassen sich die Demonstrationen auch in diesem Kontext deuten?
Wichtig für gesellschaftlichen Zusammenhalt sind Arenen des konstruktiven Streits. Polarisierung und Spaltung waren ja weniger der Effekt wirklicher Konflikte, sondern sind entstanden, weil man sich nicht zuhört oder ganz der Diskussion entzieht. Dieser Effekt war von rechts gewollt. Nicht umsonst heißt die Möchtegern-Intellektuellen- und Strategiezeitung der Neuen Rechten »Sezession«: Sie wollen Spaltung, sie wollen diese Gesellschaft zertrümmern und eine antimoderne, antiliberale Ordnung etablieren. Dem kann man nur etwas entgegensetzen, indem wir über unsere gesellschaftliche Zukunft zusammen streiten, über Fragen von sozialer und ökologischer Gerechtigkeit – bis zur Eigentumsordnung. Man muss diese Diskussionen jetzt ohne Berührungsängste führen. Und es gibt ja konkrete Lösungsansätze und auch gute Politikangebote.
Und was bedeutet das für eine Politik gegen die Rechte? Ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD?
Eine Demokratie muss selbstverständlich sämtliche rechtlichen Mittel prüfen und dementsprechend wirkungsvoll ausschöpfen. Neben der Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD liegen auch andere Maßnahmen nahe, wie zum Beispiel die Überprüfung der Parteienfinanzierung oder den Entzug des passiven Wahlrechts einzelner Akteur*innen. Diese Debatten sind erst einmal zu unterstützen, weil sie den Finger in die Wunde legen: Was können und was müssen wir tun? Das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass an den Ursachen für das Erstarken der Rechten auch ein Parteiverbot wenig ändert. Es gibt ja Gründe für die Unterstützung. Autoritäre Einstellungen sind weit verbreitet und viele Menschen haben ein verstärktes Orientierungs- und Sicherheitsbedürfnis. Das wiederum ist auch Ergebnis der Krisenszenarien der letzten Jahre, der Dominanz neoliberaler Ideologie, mit der gleichzeitig die Sicherheitsnetze des Sozialstaats abgebaut wurden. Menschen, wie auch ganze Regionen, bleiben abgehängt zurück. Das sind ungünstige Ausgangsbedingungen für demokratisches Engagement – aber auch konkrete Ansatzpunkte für politische Angebote.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass diese Krisen zur liberalen Demokratie dazugehören. Wäre im Demokratieoptimismus nicht auch Skepsis angebracht, ob sich die Probleme innerhalb desselben liberalen Rahmens einhegen lassen, aus dem sie entstanden sind?
Die Gesellschaft ist durch immanente Widersprüche geprägt, ganz klar. Und diese werden offensichtlicher und die Konsequenzen deutlich spürbarer. Ein strukturell ungleiches System mit destruktiver Produktions- und Konsumweise schlägt immer stärker auf die Gesellschaft zurück und löst eben auch politische Krisen, Legitimationskrisen, aus. Schließlich verstärkt sich das Gefühl bei vielen Menschen, dass es so nicht weitergehen kann. Deshalb besteht die Herausforderung darin, wirksame Visionen und Konzepte miteinander zu diskutieren und die Demokratisierung der Gesellschaft weiter voranzutreiben. Wir stehen nicht am Endpunkt einer Entwicklung und von jetzt an wird es nur noch schlechter. Gegen solche Alternativlosigkeit müssen progressivere, demokratischere Ideen in der Diskussion über die Zukunft entwickelt werden.
Sie sehen in den Demokratieprotesten also nicht nur die Erhaltung des Status quo, sondern auch eine Möglichkeit, darüber hinausgehen zu können?
Ja, viele haben richtig erkannt, dass die politischen Krisen in einem größeren Kontext einzuordnen sind. Und dann wird es eben auch Zeit, die Dinge zu verändern – auf einem friedlichen, demokratischen Weg. Ich denke schon, dass man sehr viele Menschen, auch über den linksliberalen Dunstkreis hinaus, für diese Debatte erreichen kann. Denn sie sagen jetzt schon auf den Straßen, dass sie nicht für Regression und nicht für Repressionen stehen. Im besten Fall also stehen sie auch für eine Öffnung und Zukunftschancen für alle ein.
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