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Haushaltsdebatte: Kürzungen gehen in die letzte Runde
Bundestag beschließt Etats des Familienministeriums und des Ressorts für Bauen und Wohnen für 2024
Zum Auftakt der sogenannten Haushaltsdebatte des Bundestages wurden bereits wichtige Etats »eingetütet« – nicht ohne vorherigen Schlagabtausch. So ging es bei der Debatte um den am Dienstag verabschiedeten Etat des Bundesministeriums für Familie, Sport, Senioren und Jugend (BMFSJ) unter anderem um die eingedampfte Kindergrundsicherung. Und es gab eine in Ultra-Geschwindigkeit vorgetragene Rede von Heidi Reichinnek, Die Linke, derzeit fraktionslos.
Reichinnek warf Familienministerin Lisa Paus (Grüne) vor, sie mache vor allem durch »nette Aktionspläne und schöne Pressefotos« von sich reden, während 420 000 Kita- und 14 000 Frauenhausplätze fehlten. Dass bei offenen Jugendeinrichtungen nicht wie geplant gekürzt werde, verkaufe Paus schon als Erfolg, dabei seien diese ohnehin unterfinanziert, warf Reichinnek der Ministerin vor. Doch die Ministerin müsse als Volkswirtin genau wissen, was zu wenig Geld in sozialen Bereichen gesellschaftlich anrichte. Dass die Kürzungen zurückgenommen wurden, sei einzig den Protesten der Jugendlichen selbst zu verdanken.
Die im Koalitionsvertrag angekündigte Kindergrundsicherung sei »quasi tot«, während in die Rüstung Milliarde auf Milliarde fließe, monierte die Linke-Politikerin und forderte die Ampel-Koalition auf, sich von der Schuldenbremse zu verabschieden, »den Geldadel« an der Finanzierung des Sozialstaates zu beteiligen und aufzuhören, »die Rüstungsindustrie zu alimentieren«.
Die Bundesregierung rechnet sich selbst hoch an, dass trotz der zusätzlichen Sparauflagen infolge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts vom November im BMFSJ-Etat viele geplanten Kürzungen zurückgenommen wurden. Insgesamt darf das Familienressort in diesem Jahr knapp 14 Milliarden Euro ausgeben und damit 300 Millionen mehr als 2023.
Die Union kritisierte vor allem die um 400 Millionen Euro höheren Verwaltungskosten für die Familienleistungen. Sie sollen dazu dienen, Eltern besser über vorhandene Leistungen wie den Kinderzuschlag für Geringverdiener zu informieren. Die bessere Information ist Kern dessen, was die Ampel Kindergrundsicherung nennt. Ausgerechnet CSU-Mann Paul Lehrieder beklagte die erhalten gebliebenen Kürzungen beim Elterngeld für Besserverdienende: »Damit behindern Sie die Gleichstellung und zwingen Frauen wieder, sich zwischen Küche und Karriere entscheiden zu müssen.« Bruno Hönel (Grüne) hielt ihm entgegen, dass die Kürzungen weniger als zwei Prozent der Familien betreffen. Im Übrigen stehe die Koalition zur Stärkung der Kinder- und Jugendpolitik, des freiwilligen Engagements und der Demokratieförderprojekte.
Tatsächlich wird in etlichen Bereichen lediglich weniger gekürt als ursprünglich geplant. So wurden die Mittel für den Bundesfreiwilligendienst um 53 Millionen auf 154 Millionen Euro gekürzt. Die Mittel für den Freiwilligen Sozialen Dienst, den Freiwilligen Ökologischen Dienst und für den Internationalen Jugendfreiwilligendienst hob der Haushaltsausschuss von 96 Millionen Euro auf 123 Millionen Euro an.
Beschlossen wurde auch der Etat des Bauministeriums. Er sieht Ausgaben von 6,73 Milliarden Euro vor. Der größte Einzelposten ist das Wohngeld. Der Haushaltsausschuss hatte die dafür vorgesehenen Mittel gegenüber dem Ansatz des Kabinetts noch einmal um 270 Millionen Euro auf 2,15 Milliarden Euro gekürzt. Demgegenüber stockte er die Prämien nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz von 170 Millionen Euro im Regierungsentwurf auf 200 Millionen Euro auf. Das Baukindergeld für Häuslebauer wird leicht gekürzt.
Ministerin Klara Geywitz (SPD) zeigte sich zufrieden mit dem Etat, andere Ampel-Politiker ebenfalls. Demgegenüber verwies Caren Lay (Linke) auf die akut fehlenden 900 000 Sozialwohnungen. Der knappe Haushalt werde »den Herausforderungen beim Sozialwohnungsbau nicht gerecht«, so Lay. Gut drei Milliarden seien dafür eingestellt. Demgegenüber forderten die Mieterverbände 50 Milliarden bis zum Ende der Legislatur. Lay verwies auch darauf, dass mit dem Wohngeld Quartiere finanziert werden, »die doppelt so teuer sind wie der Mietspiegel«. Damit finanziere der Staat also »den Mietenwahnsinn« mit.
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