- Politik
- Bezahlkarte
Mit links im Sinne der Geflüchteten?
Auch in den Bundesländern, in denen Die Linke regiert, kommt die Bezahlkarte, obwohl die Partei deren Einführung zuvor scharf kritisiert hatte
Janine Wissler hält nichts von Bezahlkarten, mit denen Asylbewerber keine Überweisungen tätigen können. Die von Bund und Ländern am 31. Januar getroffene Vereinbarung dazu hält die Ko-Vorsitzende der Partei Die Linke für fragwürdig. Sie lasse »viel Spielraum für Schikane«, erklärte sie. Weil die Ausgestaltung den Ländern und teils auch den Kommunen freigestellt ist, sei »der Willkür Tür und Tor geöffnet«. So soll es möglich sein, dass die Karten nur in dem Landkreis gelten, in dem der Inhaber gemeldet ist.
Auf Landesebene sehen das viele Linke genauso. Dennoch unterstützten die Koalitionen von Thüringen, wo die Partei mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten stellt, sowie in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern, wo sie Teil einer rot-grün-roten bzw. einer rot-roten Landesregierung ist, die Einführung der Bezahlkarte. Thüringens Regierungschef drängte nach eigenen Worten in der Ministerpräsidentenkonferenz sogar auf eine schnelle bundeseinheitliche Lösung. »Ich will weg von bar zu unbar«, sagte Ramelow bereits Mitte Dezember auf einer Versammlung der Landkreise in Erfurt. Im Zuge des Haushaltskompromisses mit der CDU sei die Einführung einer Karte in Thüringen in den nächsten zwölf Monaten vereinbart worden.
Die Thüringer Landkreise Greiz und Eichsfeld nehmen derweil schon seit Dezember an Modellprojekten für eine Bezahlkarte teil. Der Flüchtlingsrat im Freistaat kritisierte, damit könne dort zwar in Supermärkten bezahlt werden. Beim Friseur, in kleineren Geschäften oder beim Bahnticketerwerb gebe es aber Probleme.
In Mecklenburg-Vorpommern hat SPD-Innenminister Christian Pegel in der Angelegenheit den Hut auf. Wie Bayern bringt sein Bundesland eine eigene Karten-Ausschreibung auf den Weg. Die Karte solle »zur Zahlung in Geschäften für Waren des täglichen Bedarfs wie eine gängige Girokarte genutzt werden können, Überweisungen ins Ausland würden aber nicht möglich werden«, kündigte Pegel an. Nach der Einigung der Länder betonte er: »Mit unserer Bezahlkarte kann ebenso bundesweit bezahlt werden wie mit allen anderen, umgekehrt muss die Bargeldauszahlung auch bei den anderen eingeschränkt werden, wie wir dies vorsehen werden.«
Wie Pegel argumentiert auch Die Linke im Nordosten vor allem mit der durch die Karte ermöglichten Minimierung des Verwaltungsaufwands in den Kommunen und Einrichtungen. Die Vorsitzende der Linksfraktion im Schweriner Landtag, Jeannine Rösler, erklärte am Mittwoch gegenüber »nd«, man sehe die Karte »je nach Ausgestaltung durchaus auch kritisch«. Man stelle sich aber auch nicht »gegen moderne Technik«. Diese müsse »allerdings menschenrechtliche Standards gewährleisten«.
Rösler betont auch, dass Mecklenburg-Vorpommern »auf Druck der Linken im Dezember einen Antrag in den Bundesrat eingebracht« habe, in dem unter anderem gefordert worden sei, »dass die Ausgestaltung der Bezahlkarte diskriminierungsfrei zu erfolgen hat«. So solle sie sich optisch »im Wesentlichen nicht von einer gängigen Girokarte unterscheiden«. Auch bei der Verwendung des Geldes solle es keine Einschränkungen geben, Bargeldabhebungen müssten »selbstverständlich« möglich sein.
Auch in Bremen ist die Linke, die im Kabinett von SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte mit Sozialdemokraten und Grünen regiert, überzeugt, dass man das System vor Ort ins Fortschrittliche wenden kann. Zwar werde die Einführung der Karte »zu recht kritisiert, insbesondere aufgrund der rassistischen Debatte, aus der die Forderung danach entsprungen ist«, sagt Dariush Hassanpour gegenüber »nd«. Der migrationspolitische Sprecher der Linken in der Bremischen Bürgerschaft betonte.
Die Linke, betont Hassanpour, werde »dafür sorgen, dass Bremen einen anderen Weg einschlägt«. Die Karte solle in dem Bundesland »wie eine herkömmliche Debitcard funktionieren«. Man könne das Guthaben »an herkömmlichen Geldautomaten abheben, an der Kasse elektronisch zahlen, oder Online-Einkäufe tätigen« Eine entsprechende Ausgestaltung der Kartennutzung habe der Senat gemeinsam beschlossen. »Das heißt eben keine Kontrolle und Beschränkung, sondern bessere Möglichkeiten für die Nutzer*innen«, betont Hassanpour. Den Umsetzungsprozess werde Die Linke »intensiv begleiten, um sicherzustellen, dass das auch so bleibt«.
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