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Nachhaltig rüsten
Militärausgaben sollen steigen, Schulden und Steuern sinken. Damit wird Sparen zum Sachzwang
Bundeskanzler Olaf Scholz hat vergangene Woche bei US-Präsident Joe Biden für weitere Militärhilfen für die Ukraine geworben. Gegen diese Hilfen kämpft dort jedoch die republikanische Opposition. Wie auch immer der Streit ausgeht – auf Dauer wird Europa wohl mehr Geld sowohl für das ukrainische als auch vor allem das eigene Militär ausgeben.
Um die Mittel dafür zu mobilisieren, werden Rüstungsausgaben als nachhaltig beworben. Die Bevölkerung wird gleichzeitig auf Sozialkürzungen vorbereitet, die Europa militärisch und ökonomisch wettbewerbsfähig machen sollen. Die Debatte »Der Sozialstaat ist zu teuer« gewinnt wieder an Fahrt.
Unser Schwerpunkt in »nd.DieWoche« vom 10. Februar 2024. Mehr lesen:
Militarismus als Normalzustand: Die USA geben viel Geld fürs Militär aus. Die Kritik daran ist fast verstummt.
Militärische Umverteilung: Viele EU-Staaten wollen aufrüsten, auch Deutschland. Damit beginnt die Suche nach Geldquellen – und der Sozialstaat gerät in den Blick.
Wer wird ärmer? Die Ampel-Koalition will die Schuldenbremse einhalten und mehr Geld für Rüstung ausgeben. Das Soziale wird zunehmend zum Problem erklärt.
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