- Wirtschaft und Umwelt
- Sozialreform
Kindergrundsicherung wackelt
FDP blockiert erneut: Der Streit in der Ampel um die Sozialreform setzt sich fort
Weiter geht die Debatte um die Kindergrundsicherung: Die Koalitionsgespräche befänden sich, so der stellvertretende FDP-Fraktionschef Christoph Meyer gegenüber der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag, »in einer Sackgasse«. Familienministerin Lisa Paus (Die Grünen) erhofft sich noch vor der Sommerpause einen Beschluss der Sozialreform im Bundestag. Damit hat sie die Rechnung ohne die FDP gemacht.
Angefacht hatte die Debatte Paus’ Äußerung, mit Einführung der Kindergrundsicherung 5000 neue Arbeitsstellen in der Verwaltung schaffen zu wollen. Sie sollten laut Gesetzesentwurf prüfen, ob Familien neben dem Sockelbetrag der Kindergrundsicherung weitere Leistungen zustehen. So sollte der bürokratische Aufwand von Familien gesenkt werden. Für die FDP eine unerfüllbare Forderung, schließlich gehe es bei der Reform um Digitalisierung. Nun lehnte auch der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Johannes Vogel, die Arbeitsstellen ab.
Die Kritik sei nicht nachvollziehbar, sagte Bettina Kohlrausch, Direktorin der DGB-nahen Böckler-Stiftung, am Mittwoch zu »nd«. Das zentrale Erfolgskriterium der Kindergrundsicherung sei eine Vereinfachung der Zuständigkeiten. Dafür brauche es vor allem zu Beginn Investitionen – auch in Personalaufstockungen. Künftig würde sich das sozialpolitisch, volkswirtschaftlich und demokratiepolitisch lohnen.
Das untermauern die Sozialverbände in großen Tönen. Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK, bezeichnet die bisherige Situation als »Bürokratiewahnsinn«, gegen den es einen »Systemwandel« brauche. Daniel Grein vom Bündnis Kindergrundsicherung fordert ein Ende der Blockadehaltung. »Sich im Streit zu verzetteln«, helfe nicht gegen Kinderarmut. Und Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, fordert gar ein »Machtwort des Kanzlers«.
Unser täglicher Newsletter nd.Kompakt bringt Ordnung in den Nachrichtenwahnsinn. Sie erhalten jeden Tag einen Überblick zu den spannendsten Geschichten aus der Redaktion. Hier das kostenlose Abo holen.
Die Sozialreform, darin sind sich die Verbände einig, erfüllt in ihrer jetzigen Form ohnehin nur Minimalanforderungen im Vorgehen gegen Kinderarmut. Selbst Paus hatte den Gesetzesentwurf im September bloß als »Einstieg« bezeichnet. Damals, darauf verweisen die Grünen vehement, stimmten auch die FDP-geführten Ministerien im Kabinett dem Entwurf zu.
Inzwischen verstärken sich koalitionsintern Zweifel, ob die Kindergrundsicherung Anfang 2025 in Kraft treten wird. Der familienpolitische Sprecher der SPD, Sönke Rix, kritisierte den späten Zeitpunkt: Realistisch sei allenfalls eine schleichende Reform ab Anfang 2025.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
