- Kommentare
- Alternative für Deutschland
Programm oder Personal? - Was zählt bei der AfD
Sebastian Weiermann über den faschistischen Kern der AfD
Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster hat man nun die Kernfrage entdeckt. Was gibt den Ausschlag bei der Bewertung der AfD? Der Inhalt von Partei- und Wahlprogrammen oder Aussagen von Politiker*innen der Partei. Der Verfassungsschutz argumentiert mit beidem, stützt seine Einschätzung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall aber zu großen Teilen auf Aussagen von Einzelnen. Die AfD findet das falsch, sie möchte nur das Programm bewertet wissen und ist der Meinung, dieses sei im demokratischen Rahmen.
Die Strategie der AfD, zu der auch eine Verschleppung des Verfahrens gehört, ist klug. In ihrem Programm ist sie zwar menschenfeindlich und rassistisch, geht dabei aber nicht weit über die demokratischen Parteien und ihre Entscheidungen hinaus. Viel klarer werden die Parteivertreter*innen im Netz, im Bierzelt und bei Kundgebungen. Es ist kein Zufall, dass zwei Verfahren gegen Björn Höcke wegen der Nutzung der SA-Parole »Alles für Deutschland!« laufen. Parolen wie diese offenbaren den faschistischen Kern der AfD. Sie signalisieren ihren Anhänger*innen, in welche Richtung die Partei steuert. Was im Programm steht, ist nicht so wichtig.
Unser täglicher Newsletter nd.Kompakt bringt Ordnung in den Nachrichtenwahnsinn. Sie erhalten jeden Tag einen Überblick zu den spannendsten Geschichten aus der Redaktion. Hier das kostenlose Abo holen.
Die AfD ist eine Partei mit faschistischen Inhalten und ihr Personal ist mit Neonazis durchsetzt. Das ist alles dokumentiert. Egal, was das Gericht entscheidet und egal, wie der Verfassungsschutz die Partei einstuft, sie ist eine Gefahr für die Demokratie. Das könnten übrigens auch Thüringer Christdemokraten wissen und sich nicht auf Gespräche einlassen.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
