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Die Niedriglohn-Mauer
Die Linke kombiniert im Vorfeld des 1. Mai Arbeits- und Europawahlkampf
8,4 Millionen Menschen verdienen in Deutschland weniger als 14 Euro brutto pro Stunde, nur die Hälfte der Beschäftigten haben Tarifverträge und die Daseinsversorge darbt vor sich hin. Die Gruppe Die Linke im Bundestag legte dazu am Montag einen sogenannten »4-Punkte-Plan für gute Arbeit« vor. Darin enthalten sind die Erhöhung des Mindestlohns, eine umfassende gesetzliche Regelung für Überstunden, 80 Prozent Tarifbindung und die Einführung der Viertagewoche.
Abgesehen von der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung ist Die Linke damit auf Kurs des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Yasmin Fahimi, Vorsitzende des DGB, hatte in der Vergangenheit davor gewarnt, die Viertagewoche als Allgemeinlösung zu betrachten. Die Streiks in der Stahlindustrie und bei der Bahn hätten aber in den letzten Monaten positive Resonanz für die Arbeitszeitreduzierung erzeugt, so Ines Schwerdtner bei der Vorstellung des Plans.
Für die sächsische Europawahlkandidatin Schwerdtner bietet sich das Thema Arbeitsmarkt für ihren Wahlkampf an. Ihr Einzug in das EU-Parlament auf Platz fünf ist momentan unwahrscheinlich – Die Linke steht in Umfragen bei drei Prozent. Nach den letzten EU-Wahlen 2019 schickte Die Linke mit 5,5 Prozent fünf Abgeordnete nach Brüssel.
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Streiks für Tarifbindung
Anders als das Rentenniveau sind die Löhne zwischen Ost und West anhaltend unausgeglichen. Während in Westdeutschland jede fünfte beschäftigte Person unter 14 Euro verdient, trifft das in Ostdeutschland auf jede vierte Person zu. Die Streiks in den letzten Monaten insbesondere in der Nahrungsmittelindustrie würden zeigen, wie wichtig die Erhöhung des Mindestlohns von 12,41 Euro auf 15 Euro sei, so Schwerdtner. Insbesondere in der Nahrungsindustrie würde im Osten vorrangig für eine Tarifbindung gestreikt, um eine Angleichung an den Westlohn herzustellen. »Das ist im 35. Jahr nach der Wende obszön«, sagt Schwerdtner und fordert ein Einreißen der »Niedriglohn-Mauer«.
Die Linke stellt damit höhere Anforderungen als die 2022 beschlossene Mindestlohnrichtlinie der EU. Auch diese erfüllt die Bundesregierung nicht, denn demnach müsste der Lohn bei 14,12 Euro liegen. Ähnlich sieht es mit der Tarifbindung aus. Arbeitsverhältnisse sollten laut EU zu 80 Prozent durch Verträge zwischen Arbeitgeber*innen und Gewerkschaften geregelt sein. Die SPD plante, die Tarifbindung durch die Bundestariftreueregelung zu stärken. Bisher ist das aber nicht passiert, stattdessen drücken billige Subunternehmen und Leiharbeit weiterhin die Löhne. Im Bereich der Überstunden will Die Linke ausgleichen, dass 2022 702 Millionen unbezahlte und nicht abgegoltene Überstunden abgearbeitet wurden. Für Schwerdtner »Lohnraub«.
Die wirtschaftliche Situation in Kombination mit unzureichenden Investitionen in Unterstützungsstrukturen wirkt sich aktuell negativ auf das Vertrauen in die Demokratie und die Politik der Ampel-Regierung aus, wie eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung feststellt. Da die sozialpolitischen Prestigeprojekte der Ampel vermehrt Rückschläge erfahren, bietet sich der Linken die Annäherung an die Sozialpolitik über den Arbeitsmarkt an.
Prestigeprojekte der Ampel
Denn die FDP blockiert weiterhin die entzahnte Kindergrundsicherung der Grünen und das Bürgergeld der SPD geriet vergangene Woche vermehrt in die Kritik. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung nimmt die Hälfte der Beschäftigten in Jobcentern das Bürgergeld als Verschlechterung wahr. Studienautor Jürgen Schupp sah das Ergebnis auch durch die wirtschaftliche Lage bedingt und mahnte in einer Aussendung an, die Erwerbsintegration durch das Bürgergeld erst durch künftige Langzeitstudien zu bewerten.
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