- Berlin
- Gewerkschaften
Blaupause Schule: Berlin blockiert Entlastung der Kitas
Senat verweigert Verhandlungen mit Verdi über personelle Entlastungen an den Kitas
Berlins Kindertagesstätten ächzen unter der Personallücke. Erzieher*innen berichten davon, dass sie die Kinder zuweilen weder bilden noch erziehen, sondern lediglich betreuen können. Gruppen, teilweise ganze Einrichtungen, werden geschlossen. Eltern berichten, dass sich seit der Corona-Pandemie, als die Kitas zeitweise komplett geschlossen hatten, kaum etwas geändert habe.
Um dieser Notlage an den landeseigenen Kitas zu begegnen, hatte erst letzte Woche die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ein Tarifvorhaben für personelle Entlastung und pädagogische Qualität gestartet. Demnach sollen, wenn neu definierte und regelmäßig gemessene Personalschlüssel überschritten werden, die Beschäftigten freie Tage als Ausgleich bekommen. Die Forderungen samt Terminvorschlägen, um noch im Mai zu Verhandlungen zu kommen, habe man bereits am 19. April an den Senat übergeben. Bisher sei aber bei der Gewerkschaft noch keine Antwort eingegangen, teilte Verdi-Sprecher Kalle Kunkel »nd« mit.
Gegenüber dem RBB ließ die zuständige Senatsverwaltung für Finanzen jedoch verlauten, dass man das Ziel der Gewerkschaft zwar teile, die Forderungen jedoch auf Bundesebene gegenüber der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) erhoben werden müssten, in der das Land Berlin Mitglied ist. Ohne deren Zustimmung dürfe Berlin keine Verhandlungen aufnehmen. »Die Mitglieder sind verpflichtet, Tarifverhandlungen nur mit Zustimmung der Mitglieder aufzunehmen«, heißt es in der Satzung der TdL.
nd.Muckefuck ist unser Newsletter für Berlin am Morgen. Wir gehen wach durch die Stadt, sind vor Ort bei Entscheidungen zu Stadtpolitik – aber immer auch bei den Menschen, die diese betreffen. Muckefuck ist eine Kaffeelänge Berlin – ungefiltert und links. Jetzt anmelden und immer wissen, worum gestritten werden muss.
Bei Verdi sieht man das anders. »Es gibt für das Land Berlin keine rechtlichen Zwänge, die einem Abschluss entgegenstehen«, sagt Sprecher Kunkel. Es wäre unverantwortlich vom Land, jetzt Zeit zu verschwenden, indem sie auf die TdL verweisen. Die Möglichkeit, dass Berlin selbst abschließen könne, ergebe sich daraus, dass es »im Rahmen der TdL keine Regelungen für die Personalbemessung an den Kitas« gebe. Man könne jetzt verhandeln und müsse kein grünes Licht der TdL abwarten, sagt Kunkel.
Nicht einmal zwei Wochen alt, erinnert die Situation an den Konflikt, den die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) seit 2021 mit dem Land Berlin austrägt. An den Schulen will die GEW einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz abschließen, um kleinere Klassengrößen zu erreichen. Laut RBB-Bericht hält der Finanzsenat einen Entlastungstarif für die Kitas auch deswegen für unwahrscheinlich, weil die TdL ähnliche Forderungen für die Schulen abgelehnt habe. »Der Senat kann die Verantwortung für die Berliner Kitas und Schulen nicht an seinen Arbeitgeberverband schieben«, erklärt Anne Albers von der GEW Berlin »nd«. Die GEW ruft das Lehrpersonal für den 22. Mai erneut zum Streik auf.
Mitglieder der GEW finden sich auch unter den Beschäftigten der landeseigenen Kitas. Auf die Frage, inwiefern die GEW Berlin das Vorhaben von Verdi unterstützt, sagt Albers: »Auch wir sehen dringenden Handlungsbedarf und sind mit unseren Mitgliedern in den landeseigenen Kitas im Austausch darüber, wie wir personell Entlastungen erreichen können.« Das Thema brenne allgemein im öffentlichen Dienst. Die Senatsverwaltung für Finanzen ließ eine Anfrage bis Redaktionsschluss unbeantwortet.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
