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Für mehr Platz und Personal in Kitas
Oppositionelle Linke diskutiert ihren vom Landtag abgelehnten Gesetzentwurf mit Erzieherinnen
Wer arbeitet in einer Kita, in der alles gut ist? Niemand meldet sich, obwohl am Dienstagabend fast 20 Erzieherinnen und ein Erzieher in Saal 2045 des brandenburgischen Landtags sitzen. Expertin Anne Bauer, die selbst mal bei einem Wohlfahrtsverband für 16 Kitas zuständig gewesen ist, verwundert das nicht. Sie hätte sich gewundert, wenn sich jemand gemeldet hätte. »Da wären wir sofort hingefahren und hätten uns das angesehen, wie das funktioniert«, sagt sie. Doch so eine Kita scheint es in Brandenburg nicht zu geben. Alle haben Schwierigkeiten, insbesondere Personalprobleme sind weit verbreitet. Das Schlagwort Kitakollaps ist keineswegs übertrieben. Manche Einrichtung musste schon zeitweise schließen, wenn auch noch die letzte Erzieherin erkrankte.
Anne Bauer ist Referentin der Landtagsabgeordneten Kathrin Dannenberg (Linke) und hat zusammen mit dem kommunalpolitischen Forum zum Gedankenaustausch eingeladen. Ausgangspunkt ist das brandenburgische Kitagesetz. Es sei 1992 in Kraft getreten und seither mehrfach ergänzt und verändert, allerdings nie grundlegend überarbeitet worden, sagt die Abgeordnete Dannenberg.
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Ministerin legte Kitareform auf Eis
In ihrem Koalitionsvertrag von 2019 hatten SPD, CDU und Grüne ein neues Kitagesetz versprochen. Im Februar 2020 startete die damalige Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) einen Dialogprozess über dieses Vorhaben. »Das brandenburgische Kitarecht ist über Jahrzehnte gewachsen und muss den heutigen Bedingungen angepasst werden«, sagte sie damals. Neben dem Kitagesetz sollten auch die zahlreichen ergänzenden Verordnungen in den Blick genommen werden. »Ziel ist, das neue Kitagesetz im Jahr 2023 in Kraft treten zu lassen«, erklärte die Ministerin.
Doch 2022 legte sie das Projekt auf Eis, nachdem sich die Landräte beschwert hatten, die Kreisverwaltungen seien mit Corona-Pandemie und ukrainischen Kriegsflüchtlingen schon genug belastet und könnten sich nicht auch noch um die Kitareform kümmern. Im April 2023 trat Ernst zurück. Die Frau von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Eltern, Lehrer und Koalitionspartner gegen sich aufgebracht. Man traute ihr nicht mehr zu, den Lehrermangel zu beheben.
Die Linke schrieb eigenes Kitagesetz
Damit die bis 2022 geführten Diskussionen über die Kitareform nicht vergeblich waren, legte die oppositionelle Linke im März 2024 einen eigenen Gesetzentwurf vor. Doch der Landtag lehnte den Entwurf rundweg ab. Das Parlament war nicht einmal bereit, ihn in die Ausschüsse zu überweisen und dort näher zu besprechen. Was damit ausfiel – eine Anhörung von Experten – macht die Linksfraktion nun auf eigene Faust. Sie hat Erzieher und Eltern eingeladen, um ihnen die 38 ausgearbeiteten Paragrafen vorzustellen und über Verbesserungen am Text zu sprechen.
Elternvertreter sind am Dienstagabend nicht da, haben Anne Bauer aber wissen lassen, dass sie mit den Passagen zur Mitbestimmung der Elternsprecher einverstanden seien. Diese Abschnitte hat Bauer auch fast unverändert aus dem 100 Paragrafen umfassenden alten Kitagesetz übernommen. Bei den neu gefassten Paragrafen ließ sie sich von Empfehlungen leiten, gute Regelungen aus den Kitagesetzen anderer Bundesländer zu übernehmen.
So lieferte Mecklenburg-Vorpommern die Idee, dass die Kitas ihre Finanzierung künftig jeweils für ein Jahr mit den Jugendämtern durch Vorlage eines Wirtschaftsplans klären. Bislang müssen sie bis zu 20 Anträge an verschiedene Adressen richten. In Zukunft würden die Jugendämter das Essengeld für die Kleinen bei den Eltern einziehen und die Zuschüsse beim Land und bei den Kommunen besorgen. Von den teils schon abgeschafften Kitagebühren müssten die Eltern auch die verbliebenen nicht mehr bezahlen. Denn die Erhebung der Gebühren verschlinge mehr Geld als dadurch eingenommen werde, argumentiert Anne Bauer. So ähnlich wie Mecklenburg-Vorpommern handhabe es in Brandenburg bereits der Landkreis Potsdam-Mittelmark.
56 Prozent der Kosten sollte das Land übernehmen, 25 Prozent die Landkreise und 19 die Städte und Gemeinden, schlägt die Linksfraktion vor. Für diese Finanzierungsfrage interessieren sich Vereine und Verbände sowie Kommunen und Firmen, die Kitas betreiben. Die am Dienstagabend anwesenden Erzieherinnen hören da beinahe weg. Sie haben ganz andere Sorgen. So erzählt eine Erzieherin, wie schwierig es sei, die aus dem Ausland nach Deutschland gezogenen oder geflüchteten Kinder zu betreuen, deren Sprache das Personal nicht verstehe. Für eine besondere Zuwendung gebe es leider keine Kapazitäten. »Es ist schön, dass diese Kinder zu uns gekommen sind. Aber wir waren nicht vorbereitet.«
3,5 Quadratmeter Platz pro Kind
Eine andere Erzieherin beklagt die Raumnot. In einer engen Wohnung würde sich ja auch niemand wohlfühlen. Die Linke hat das auf dem Schirm und möchte die Vorgabe machen, dass jede Kita mindestens 3,5 Quadratmeter pro Kind groß sein müsse. Dabei ist Anne Bauer klar, dass fünf Quadratmeter angemessen wären. Dies soll jedoch vorerst nur für den Neubau von Kitas vorgeschrieben werden, um Bestandskitas nicht in Schwierigkeiten zu bringen. Die Erzieherinnen regen an, einen Stichtag einzufügen, ab dem die höhere Platzvorgabe für alle gelten solle. So könnte ein Anbau rechtzeitig geplant werden. Vielleicht sinkt aber auch wie erwartet die Zahl der zu betreuenden Kinder und das Problem löst sich auf diese Weise.
Eine Erzieherin kam 2019 als Seiteneinsteigerin in eine Kita. Bis 2023 sei sie gleichbehandelt worden, sagt sie. Seitdem erhalte sie 20 Prozent weniger Lohn als ihre Kolleginnen. »Das geht an die Existenz«, klagt die Frau. Zumal sie gerade eine neue Wohnung suchen müsse. Die Mieten beim Neueinzug in Potsdam sind sehr hoch. Absurd erscheint die Verfahrensweise angesichts des Arbeitskräftemangels. 200 000 Kinder werden in den Krippen, Kindergärten und Schulhorten Brandenburgs betreut. Von den 23 000 dort Beschäftigten verlassen pro Jahr 2000 den Beruf und nur 400 davon, weil sie das Rentenalter erreicht haben, wie die Abgeordnete Dannenberg vorrechnet. »Da stimmt doch was nicht!« Dannenberg hofft, einige zurückzugewinnen, wenn die Arbeitsbelastung nicht zuletzt durch Bürokratieabbau sinkt. Das könnte erreicht werden, indem ein Rechtsanspruch eingeführt wird, sein Kind acht Stunden am Tag betreuen zu lassen. Bislang müssen mehr als sechs Stunden extra bewilligt werden, obwohl doch klar ist, dass berufstätigen Eltern mit sechs Stunden nicht gedient ist.
Nach der Landtagswahl im September will die Linksfraktion ihr bis dahin noch verbessertes Kitagesetz erneut dem Parlament vorlegen. Dafür muss es allerdings weiterhin eine Linksfraktion geben. Momentan steht die Partei in den Umfragen bei sechs Prozent.
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