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Berliner schultern viel zu hohe Mieten
Bündnis gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung sieht »Totalversagen der Politik«
»Die Miete ist zu hoch!« Unter diesem Motto ruft das Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn für den 1. Juni zu einer Großdemonstration auf. Die Unterzeichner*innenliste des Aufrufs ist lang: Vom AK Wohnungsnot, über den Berliner Mieterverein und die Dienstleistungsgewerkschaft verdi bis zur Wohnungslosenstiftung sind zahlreiche außerparlamentarische Berliner Gruppen und Organisationen der Meinung, dass die Mietenfrage wieder stärker auf die politische Agenda gesetzt werden muss.
Denn die Mieten steigen weiter. Die Angebotsmieten, also die Mieten, die für neue Verträge verlangt werden, werden besonders erhöht. Zuletzt stellten die Bank Berlin Hyp und das Maklerhaus CBRE ihre Zahlen vor. Innerhalb eines Jahres schossen die Preise um 18,3 Prozent in die Höhe. Durchschnittlich werden 13,60 Euro pro Quadratmeter verlangt.
Wer schon einen Mietvertrag hat, kann sich oft noch glücklich schätzen. Laut dem Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), dessen Mitglieder 45 Prozent der Mietwohnungen in Berlin stellen, wurden die Mieten im Bestand zuletzt um 1,4 Prozent erhöht. Aber damit dürfte bald Schluss sein. Mit der Veröffentlichung des Berichts im Frühjahr kündigte der BBU an, dass seine Mitglieder angesichts der hohen Inflation die Mieten erhöhen würden. Gesetzlich zulässig wären 15 Prozent innerhalb von drei Jahren, dank Absprachen mit dem Senat wollen sich die im BBU organisierten Unternehmen auf elf Prozent beschränken. Mit dabei sind dabei auch die landeseigenen Wohnungsunternehmen. Bis Ende 2023 galt für sie noch ein Mietenstopp, seit 2024 können sie wieder mehr verlangen.
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Das hat vor allem für arme Berliner*innen verheerende Konsequenzen. Eine jüngst veröffentlichte Studie im Auftrag des Berliner Mietervereins stellte fest, dass mehr als 40 Prozent der Mieter*innenhaushalte in der Hauptstadt von ihrer Miete überlastet sind. Als überlastet gilt ein Haushalt, wenn er mehr als 30 Prozent des verfügbaren Einkommens für die Miete ausgibt. Auch wenn die Mieten im Bestand nicht so stark steigen, sind sie schon jetzt zu hoch.
Das Land Berlin hatte angesichts dieser Situation 2020 einen »Mietendeckel« eingeführt. Doch das Bundesverfassungsgericht erklärte diesen bereits am 15. April 2021 für unwirksam, weil die Kompetenz in der Frage bei der Bundespolitik liege. Von dort ist nichts Gutes zu erwarten. Bundesjustizminister Marco Buschmann und seine FDP haben den Mietendeckel immer bekämpft. Genau wie der Berliner Senat setzen sie auf Neubau und Deregulierung am Bau.
Das Mietenwahnsinn-Bündnis sieht darin ein »Totalversagen der Politik«. Die im Bündnis versammelten Gruppen fordern »eine radikale Wende in der Wohnungspolitik, die die Mieter:innen ins Zentrum stellen muss und nicht die Interessen von Eigentümer*innen und Spekulanten.«
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