Kuba wehrt sich diplomatisch
Bush verschärft Kurs / UNO thematisiert erneut Wirtschaftsblockade
George W. Bush nähert sich unaufhaltsam dem Status der »lahmen Ente«, schließlich ist sein Amtsende in Sichtweite. Das hindert den Präsidenten der USA freilich nicht daran, seinen politischen Feldzug gegen Kuba auf eine neue Spitze zu treiben. Just zur Pressekonferenz des kubanischen Botschafters in Deutschland, Gerardo Peñalver Portal, über die von Kuba bei der UNO eingereichte Resolution 61/11 zur Aufhebung der USA-Blockade, sickerten aus den USA unangenehme Neuigkeiten durch.
Bush will nach Angaben des Weißen Hauses die Staatengemeinschaft aufrufen, einen internationalen Fonds für die Freiheit Kubas zu schaffen. Zweck dieses Fonds solle es sein, die Kubaner und den Wiederaufbau ihres Landes zu unterstützen, sobald es dort eine Regierung gebe, die die Grundfreiheiten respektiere.
Respekt, den die USA der UNO-Generalversammlung offen verweigern. Bush werde den US-Kongress auffordern, das Embargo gegen Kuba aufrechtzuerhalten, solange es keine fundamentalen Veränderungen auf der Karibikinsel gebe, kündigte der Sprecher des Weißen Hauses an. Ein Embargo, das die Generalversammlung seit 1992 ununterbrochen mit von Jahr zu Jahr wachsender Mehrheit verurteilt. 2006 forderten 183 Staaten die USA zur Aufhebung der Handels-, Wirschafts- und Finanzblockade auf – ein neuer Rekord, den die USA mit Missachtung strafen.
Welch kuriose Blüten die Sanktionen treiben, machte Peñalver anhand von einigen Beispielen klar: Der Regisseur Oliver Stone musste 6322 US-Dollar Strafe zahlen, weil er beim Drehen seines Films »El Comandante« gegen Embargoauflagen verstoßen haben soll. Gleiches droht dem Filmemacher Michael Moore, der für sein neues Werk »Sicko« über das US-amerikanische Gesundheitswesen auch in Kuba gefilmt hat und nun ein Verfahren wegen Embargoverstoßes gegen sich laufen hat.
Für Stone und Moore mögen diese Scharmützel ärgerlich sein, existenziell sind sie nicht. Im Falle Kuba sieht das anders aus: Auf 89 Milliarden US-Dollar bezifferte Peñalver den wirtschaftlichen Schaden der seit 45 Jahren anhaltenden Blockade – ohne Berücksichtigung von Schäden, die beispielsweise durch die von den USA unterstützten oder durchgeführten terroristischen Aktivitäten verursacht wurden. Die Auswirkungen der Blockade seien im alltäglichen Leben der Kubaner spürbar, ob bei der Ernährung, der Landwirtschaft, im Bildungs- oder im Gesundheitswesen. Kubanischen Ärzten werden häufig keine Visa für Wissenschaftskongresse in den USA erteilt, medizinische Geräte und Ersatzteile fallen unter das Embargo.
Unternehmen, die mit Kuba handeln, werden unter Druck gesetzt, unabhängig davon, ob sie US-amerikanischer Herkunft sind oder nicht. So wurde dem deutschen Chemiemulti BASF die Lieferung eines Herbizids nach Kuba von den USA untersagt, weil ein Wirkstoff des Produkts in den USA patentgeschützt ist. Eines der Beispiele, die Peñalver anführte.
Auf die Nachrichten aus Washington reagierte der Botschafter gelassen. Die USA seien schon in den letzten 15 Monaten mit ihrem Versuch gescheitert, den Übergang in Kuba nach der Erkrankung von Fidel Castro zu stören. Die Kontinuität der kubanischen Revolution sei auch ohne Fidel gesichert.
Keinen Zweifel gibt es daran, dass die USA am 30. Oktober erneut von der UNO verurteilt werden. Drei Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, Barack Obama, Hillary Clinton und Chris Dood, haben bereits eine Lockerung der Blockade angekündigt. Um Bush wird es einsam.
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