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Kein Fußbreit der AfD – und auch kein Wahlprüfstein
Die Gewerkschaft Verdi fordert angesichts der Brandenburger Landtagswahl Tariftreue und Investitionen in Kliniken
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat sich im Vorfeld der Brandenburger Landtagswahl für eine konsequente Anti-AfD-Position entschieden. Weder werde es mit dieser Partei Gespräche geben, noch werden die Forderungen der Gewerkschaft anlässlich der Wahl am 22. September an die AfD übermittelt, sagte am Montag in Potsdam Jana Seppelt vom Verdi-Fachbereich Gesundheit und Soziale Dienste.
»Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD grundsätzlich ab.« Wenn sich die AfD mit ihren Vorstellungen durchsetzen würde, Migranten auszuweisen und abzuschieben, »dann können wir einpacken«, ergänzte sie.
Seppelt verwies auf Befürchtungen unter den Beschäftigten im Gesundheitswesen, von denen viele einen Migrationshintergrund haben. Für die Gewerkschaft sei der wichtigste Grundsatz die Solidarität der Beschäftigten untereinander. Wer aber eine Einteilung vornehme nach Hautfarbe, sexueller Orientierung, Lebensstil und Nationalität, der »stellt den Zusammenhalt massiv infrage und schafft ein Klima der Angst«. Hinzu komme, dass die AfD die Gewerkschaften bekämpfe und nicht zu deren Ziel einer allgemeinen Tariftreue stehe. Das alles sei mit den Prinzipien der Gewerkschaften nicht vereinbar.
»Wir sind parteipolitisch neutral, aber wir sind nicht unpolitisch«, sagte der stellvertretende Verdi-Landesbezirksleiter Benjamin Roscher. Dazu gehöre die Ablehnung von rechtsextremen und faschistischen Positionen.
Alle sonstigen Parteien, die bei der Europawahl über fünf Prozent der Stimmen erreicht haben, sollen die Wahlprüfsteine von Verdi unter der Überschrift »Wir sorgen für alle« zugesendet bekommen – mit der Bitte, eine Stellungnahme zu den einzelnen Punkten abzugeben, erklärte Seppelt. Auf den Hinweis, dass Die Linke mit 4,4 Prozent da schon nicht mehr erfasst wäre, sagte sie, diese Partei erhalte die Wahlprüfsteine trotzdem. Dann ziehe man die Linie eben bei drei Prozent.
»Wir sind parteipolitisch neutral, aber wir sind nicht unpolitisch.«
Benjamin Roscher Verdi-Landesbezirksvize
Mit Bestürzung registriert die Gewerkschaft, dass sich der Anteil der tarifgebundenen Unternehmen in Brandenburg von 30 Prozent im Jahr 2000 auf gegenwärtig 15 Prozent verringert habe, sagte Benjamin Roscher. Waren vor 15 Jahren noch 60 Prozent der Beschäftigen in den Genuss des Flächentarifs gekommen, so sind es derzeit noch 40 Prozent.
Unter dem Motto »Kein Steuergeld für Tarifdumping« fordert die Dienstleistungsgewerkschaft, dass öffentliche Aufträge nur an Firmen vergeben werden, die der Tarifgemeinschaft angehören. So eine Tariftreueklausel habe die derzeitige Koalition aus SPD, CDU und Grünen zwar 2019 in ihren Koalitionsvertrag hineingeschrieben. Es sei aber nichts daraus geworden.
Verdi verlangt außerdem ausreichend Investitionsmittel für die Krankenhäuser und den Erhalt aller Krankehausstandorte, ein pädagogisch begründetes Betreuungsverhältnis Erzieher zu Kindern in den Kitas, attraktivere Ausbildungsverhältnisse in der Pflege, Aufstockung des Personals in der Altenpflege sowie eine Willkommenskultur in Brandenburg, um das Anwerben ausländischer Fachkräfte nicht zu gefährden.
Dafür, dass die Landesregierung die eigene Kita-Rechtsrefom abgebrochen hatte, zeigte beim Termin am Montag Erzieherin Sylvia Papendorf kein Verständnis. Dann hätte man dem Entwurf zustimmen müssen, den die oppositionelle Landtagsabgeordnete Kathrin Dannenberg (Linke) vorgelegt habe. »Aber das ist auch gestoppt worden.«
Krankenschwester Janina Michalke warnte: »Viele flüchten aus dem Beruf.« Man könne zwar Menschen jenseits der Staatsgrenzen dafür gewinnen, in Brandenburg in der Altenpflege zu arbeiten. Doch wäre das »nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein«, meinte sie.
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