Klimaschutz: Betrug mit Ansage

Um Klimaschutz ging es am Anfang gar nicht so sehr, eher darum, deutschen Landwirten mit dem Anbau sogenannter Energiepflanzen Einkommen zu verschaffen. Ab 2007 wurden deswegen Unternehmen, die Kraftstoffe in Verkehr bringen – das sind vor allem die Mineralölkonzerne – verpflichtet, einen Mindestanteil ihrer Kraftstoffe als pflanzenbasierten Sprit abzusetzen. Die »Biokraftstoffquote« war geboren.

Diese Quote wurde dann 2015 – der Pariser Klimagipfel lässt grüßen – in Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) umbenannt. Seitdem müssen die Mineralölunternehmen für einen Teil ihres Kraftstoffabsatzes nachweisen, dass dieser keine CO₂-Emissionen nach sich zieht. 2023 lag der geforderte emissionsfreie Anteil bei acht Prozent des gesamten Absatzes von Kraftstoffen. Das entspricht etwa 16 Millionen Tonnen CO₂. Für 2024 wurde die Quote auf 9,35 Prozent angehoben.

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Mit der Zeit öffnete der Gesetzgeber immer mehr Wege, die THG-Quote zu erfüllen. Elektroautos sollen gefördert werden? Also wurde erlaubt, dass Ölfirmen privaten E-Autobesitzern oder Betreibern von Ladesäulen Zertifikate abkaufen, die bezeugen, dass dank der E-Mobilität CO₂ eingespart wurde. Und damit die Ölindustrie das auch besonders gern tut, darf sie sich die Nichtemissionen der E-Mobilität dreifach auf die Quote anrechnen. Schon jetzt wird die Quote also mit der Anrechnung von »heißer Luft« erfüllt.

Klimapolitisch kann man es generell zweifelhaft finden, dass so auf dem Papier eingespartes CO₂ genutzt wird, um weiter fossile Kraftstoffe verkaufen zu können. Zertifikate gelten aber weltweit als probates marktwirtschaftliches Instrument, um Investitionen in Klimaschutz voranzubringen.

Weltweit bekannt wurde diese Methode durch internationale Klimaschutz-Projekte, die im Rahmen der sogenannten Joint Implementation (JI) oder des Clean Development Mechanism (CDM) gerade in den 2010er Jahren durchgeführt wurden. Staaten und Unternehmen aus den Industrieländern finanzierten dabei Klimaprojekte anderswo in der Welt, wo Klimaschutz angeblich billiger ist, und konnten sich dann die CO₂-Einsparungen zu Hause anrechnen. Als Nachweis dienten dann Zertifikate, die auch handelbar waren.

Schon um 2015 wurden dabei massive Betrugsvorwürfe bekannt. Eine Studie des Stockholm Environment Institute (SEI) deckte zu der Zeit auf, dass Firmen ihre Treibhausgas-Emissionen künstlich in die Höhe trieben, um im Anschluss daran enorme Einsparungen in Zertifikate umzusetzen und daran zu verdienen.

Das hielt die Bundesregierung später aber nicht davon ab, für die Erfüllung der Treibhausgasquote ab 2020 einen ähnlichen Mechanismus einzuführen. Der soll so funktionieren: Bei der Exploration und Förderung von Erdöl, im Branchensprech Upstream-Bereich genannt, fällt jede Menge Erdgas als Begleitgas an. Dieses wird meist abgefackelt, kann aber auch durch Lecks und sogenannten Schlupf entweichen.

Weil Erdgas größtenteils aus Methan besteht, ist die Klimawirkung gerade der Lecks enorm. Die Internationale Energieagentur IEA schätzt die globalen Methan-Emissionen aus dem Öl- und Gassektor auf rund acht Millionen Tonnen jährlich, umgerechnet gut 200 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent. Das entspricht fast einem Drittel der jährlichen Emissionen Deutschlands.

Reduzieren jetzt Ölunternehmen diese Upstream-Emissionen durch technische und andere Maßnahmen, konnten sie sich diese CO₂-Minderung seit 2020 in Deutschland auf ihre Treibhausgasquote anrechnen lassen. Für die Branche sind damit zwei Vorteile verbunden: Zum einen muss sie nicht selbst tätig werden, sondern kann weltweit entsprechende UER-Zertifikate einkaufen. UER steht für »Upstream Emission Reduction«. Zum anderen sind diese Zertifikate deutlich billiger als zum Beispiel die aus der E-Mobilität.

Auch bei den UER-Zertifikaten bleibt das Hauptproblem: Niemand kennt die Größe der Upstream-Emissionen genau. An Wissenszuwachs in dieser Frage haben weder Industrie noch Staaten ein großes Interesse, dies könnte ihnen wegen der großen Klimawirkung des Methans jede »gute Klimabilanz« verhageln.

Eine derart unklare Ausgangslage lädt zum Tricksen und Betrügen geradezu ein. An dem seit Monaten schwelenden Skandal um UER-Zertifikate vor allem aus China überrascht denn auch eher, dass das Bundesumweltministerium erst jetzt die Notbremse zog. Seit Anfang Juli können in Deutschland keine neuen Projekte auf Basis der umstrittenen UER-Zertifikate mehr beantragt werden, teilte Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Mittwoch nach einer Sitzung des Bundestags-Umweltausschusses mit.

Es sei ein Fehler gewesen, dass die Vorgängerregierung der Kraftstoffindustrie ab 2020 die Möglichkeit eröffnet habe, UER-Projekte im Ausland auf ihre Treibhausgasminderungsquote anzurechnen, kritisierte Lemke. Gerade auch die Kontrollmöglichkeiten seien »absolut unzureichend« gewesen.

Der aktuelle Klima-Betrug erscheint tatsächlich besonders dreist. So sollen einige zertifizierte Projekte in Wirklichkeit niemals existiert haben. Lemke spricht denn auch von Umweltkriminalität und von Hinweisen auf eine »erhebliche kriminelle Energie«.

Laut einem Bericht, der dem Umweltausschuss am Mittwoch vorgelegt wurde, hat das Umweltministerium bisher 40 UER-Projekte als verdächtig eingestuft. Zurzeit würden alle 69 UER-Projekte in China und weitere zehn Projekte in anderen Ländern überprüft.

Der Aufwand dazu erscheint enorm: Im Bericht ist von einer »Prüfmatrix« die Rede, zu der Satellitenbildauswertungen gehören, technische und juristische Prüfungen der Projektunterlagen, Gespräche mit Projektträgern, Plausibilitätsprüfungen und Vor-Ort-Untersuchungen. Gerade Letztere haben seit 2020 offenbar nie stattgefunden, wie aus Fachkreisen zu vernehmen ist.

Zum bisherigen staatlichen Desinteresse passt auch, dass der Skandal wesentlich durch Recherchen des Biomethan-Anbieters Landwärme ins Rollen gebracht wurde. Das in München ansässige Unternehmen wurde 2007 gegründet, nicht zufällig in dem Jahr, als mit der Biokraftstoffquote die Geschichte ihren Anfang nahm.

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